Dr. Jörg Prechtel

Auch das noch – vorläufiger Stopp für Einheitspatent und Einheitspatentgericht durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

28.06.2017

Update unserer News vom 27. Februar 2017, 26. September 2016 und 24. Juni 2016

Völlig überraschend hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Ratifizierung des UPC - Übereinkommens durch Deutschland gestoppt, indem es den Bundespräsidenten gebeten hat, die bereits von Bundestag und Bundesrat gebilligten Ratifizierungsgesetze nicht zu unterschreiben (1). Das UPC Übereinkommen tritt jedoch erst nach der Ratifizierung durch Deutschland (und durch Großbritannien) in Kraft.


Der Grund für die Aktion des Bundesverfassungsgerichts ist eine Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 739/17), die das Bundesverfassungsgericht offenbar nicht von vornherein für aussichtslos hält. Wer die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, wie diese begründet wurde und wann das Verfassungsgericht in der Sache entscheiden wird, ist bislang unbekannt.


Es werden wohl mehrere Monate bis zur Entscheidung vergehen.


Wir werden sie auf dem Laufenden halten.

(1) FAZ vom 13.6.2017, Seite 17

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