Dr. Brigitte Böhm

Neuigkeiten vom Europäischen Patentamt

10.11.2017

Neuer Präsident nominiert

Die Amtszeit des  derzeitigen Präsidenten des EPA, Benoît Battistelli, endet Mitte des Jahres 2018.  Nach einer Ausschreibung der Position hat der Verwaltungsrat des EPA in seiner letzten Sitzung über die Nachfolge entschieden und António Campinos, den derzeitigen Präsidenten des  Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante, zum Nachfolger Battistellis gewählt. Die Amtszeit von Herrn Campinos, der sich bereits als früherer Präsident des Portugiesischen Patentamts und mehr noch als effizienter und kompetenter Leiter des EUIPO einen Namen gemacht hat, beträgt 5 Jahre und beginnt am 1. Juli 2018. Es dürfte davon auszugehen sein, dass Herr Campinos die Bemühungen des bisherigen EPA-Präsidenten zur Straffung der Organisation und Beschleunigung der Verfahren am EPA  fortsetzen wird. Ebenso dürfte ihm die internationale Zusammenarbeit mit anderen Patentbehörden und die wichtige Rolle, die das EPA im Rahmen der fünf größten Patentbehörden der Welt, den sogenannten IP5 spielt, am Herzen liegen.

 

Einführung einer aufgeschobenen Prüfung

Wie Präsident Battistelli in seinem Vortrag auf dem FICPI Forum 2017 im Oktober mitteilte, plant das Europäische Patentamt seinen Nutzern die Möglichkeit zu bieten, den Beginn der sachlichen Prüfung von europäischen Patentanmeldungen für bis zu drei Jahre zu verschieben. Diese Möglichkeit war in einer entsprechenden Nutzerkonsultation zur Debatte gestellt und sehr positiv aufgenommen worden. Außerdem passt das EPA damit seine Verfahren denjenigen anderer große Patentämter an. So kann z.B. in Japan der Prüfungsantrag innerhalb von 3 Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden und für deutsche Patentanmeldungen können die Anmelder sogar 7 Jahre bis zur Stellung des Prüfungsantrags zuwarten. Mit der neuen Option schafft das EPA höhere Flexibilität. Neben dem normalen Ablauf von Recherche und Prüfung, welche über die letzten Jahre erheblich beschleunigt werden konnten, stehen dann also eine Beschleunigung über PACE oder PPH sowie eine „Entschleunigung“ über das neue Programm zur Verfügung.

Der Aufschub soll auf Antrag des Anmelders und erst nach der Publikation des Recherchenberichts erfolgen. Damit wird Sicherheit für Dritte gewährleistet, die sich mit Hilfe des Recherchenberichts ein Urteil zur Patentfähigkeit bilden können. Ferner soll durch eine substantiierte, nicht-anonyme Eingabe Dritter die Prüfung in Gang gesetzt werden, also der Aufschub aufgehoben. Es sollen dabei keine Gebühren für die Dritten anfallen.

Die letztliche Entscheidung über die neue Flexibilität soll im ersten Quartal des Jahres 2018 fallen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Zurück