Arbeitnehmererfinderrecht

Das deutsche Arbeitnehmererfinderrecht regelt den Interessenausgleich zwischen einem angestellten Erfinder und seinem Arbeitgeber. 

Nach deutschem Recht gehören die Rechte an einer Erfindung ursprünglich dem Erfinder. Andererseits hat der Arbeitgeber eines angestellten Erfinders ein berechtigtes Interesse an der Erfindung, nachdem diese im Zuge des Arbeitsverhältnisses entstanden ist. Das deutsche Arbeitnehmererfinderrecht regelt den Ausgleich dieser Interessen.

Hat der Arbeitnehmer eine Erfindung gemacht, muss er diese seinem Arbeitgeber unverzüglich melden. Die Rechte an der Erfindung gehen dann automatisch auf den Arbeitgeber über, es sei denn, der Arbeitgeber gibt die Erfindung mangels Interesses dem Erfinder innerhalb von vier Monaten seit der Meldung frei.

Ist die Erfindung auf den Arbeitgeber übergegangen, so muss dieser die Erfindung zum Patent oder Gebrauchsmuster anmelden, es sei denn, er hat mit dem Erfinder die Behandlung der Erfindung als Betriebsgeheimnis vereinbart. In beiden Fällen ist der Arbeitgeber zur Zahlung von Erfindervergütung verpflichtet, deren Höhe sich an amtlichen Vergütungsrichtlinien orientiert.

Der Arbeitgeber kann die Erfindung auch im Ausland in Ländern seiner Wahl anmelden. Der Arbeitgeber muss jedoch die Erfindung für Länder, in welchen er von einer Anmeldung absieht, dem Erfinder so rechtzeitig freigeben, dass der Erfinder gegebenenfalls selbst entsprechende Auslandsanmeldungen unter Inanspruchnahme der Priorität einreichen kann. Der Arbeitgeber kann sich hierbei ein kostenpflichtiges Mitbenutzungsrecht an den vom Erfinder eingereichten Auslandsanmeldungen vorbehalten.

Will der Arbeitgeber ein auf die Arbeitnehmererfindung zurückgehendes Schutzrecht aufgeben, so muss er diese Absicht dem Arbeitnehmererfinder so rechtzeitig mitteilen, dass dieser die Möglichkeit hat, das Schutzrecht auf eigene Kosten weiterzuverfolgen. Auch hierbei kann sich der Arbeitgeber ein Mitbenutzungsrecht gegen eine angemessene Vergütung vorbehalten.

Die vorstehend nur in groben Zügen behandelten gesetzlichen Bestimmungen sind detaillierter als in den meisten anderen Staaten. Von den Bestimmungen kann nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmererfinders im Voraus abgewichen werden, z. B. durch Arbeitsvertrag. Generell besteht daher auf diesem Gebiet ein erheblicher Beratungsbedarf.

Aufgrund unserer zahlreichen deutschen mittelständischen Mandanten haben wir große Erfahrung in der Beratung zu Arbeitnehmererfindungsfragen und helfen auch bei der betriebsinternen Organisation des Erfindungswesens einschließlich der Erfindervergütungsberechnung.