Patente und Gebrauchsmuster

Patente und Gebrauchsmuster schützen technische Aspekte einer Erfindung, soweit diese Aspekte neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind.

Definition und Unterscheidung

Patente und Gebrauchsmuster schützen technische Aspekte einer Erfindung und führen mit unterschiedlichem Aufwand zum Recht, die Unterlassung einer unberechtigten Benutzung der Erfindung fordern zu können. Bei unberechtigter Benutzung der Erfindung können sowohl aus einem Patent als auch einem Gebrauchsmuster Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

Unterschiede zwischen Patenten und Gebrauchsmustern bestehen in erster Linie zwischen der Art ihrer Erlangung und ihrer maximalen Laufdauer. Patente werden in Deutschland vom Patentamt auf Schutzfähigkeit geprüft und laufen maximal 20 Jahre. Gebrauchsmuster hingegen laufen maximal zehn Jahre und werden ohne Prüfung auf Schutzfähigkeit eingetragen; die Prüfung des Gebrauchsmusters auf Schutzfähigkeit findet erst im Rahmen eines gerichtlichen Verletzungsverfahrens oder eines patentamtlichen Löschungsverfahrens statt. Auf ein Verfahren, z. B. ein Herstellungsverfahren, gerichtete Erfindungen sind dem Patentschutz zugänglich, vom Gebrauchsmusterschutz allerdings ausgeschlossen.

Patente und Gebrauchsmuster entfalten ihre Wirkung national. Sie gelten nur in dem Land, für das sie angemeldet wurden. Neben nationalen, in einzelnen Ländern angemeldeten Patenten und Gebrauchsmustern können Patente regional für mehrere Länder gemeinsam in Form einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Patentanmeldung angemeldet werden.

Existiert bereits eine Anmeldung, so kann deren Priorität innerhalb eines Jahres nach dem Anmeldetag dieser ersten Anmeldung für eine weitere Anmeldung in Anspruch genommen werden.

Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters

Patente und Gebrauchsmuster sollen den Wettbewerbsvorsprung, den eine vielfach kostenaufwendige technische Entwicklung bietet, sichern. Um die hierfür wesentlichen Aspekte der technischen Entwicklung zu erkennen und herauszuarbeiten, bedarf es enger Zusammenarbeit zwischen dem Erfinder und dem Patentanwalt.

Die Analyse technischer Entwicklungen und des der Entwicklung zugrunde liegenden Stands der Technik führt oftmals zu mehreren schutzfähigen Aspekten der technischen Entwicklung. Die Zusammenarbeit zwischen dem technischen Sachverstand des Erfinders und der technischen und rechtlichen Erfahrung des Patentanwalts, am besten im persönlichen Zwiegespräch, sichert optimale Ergebnisse.

Selbstverständlich beraten wir unsere Mandanten ausführlich auch unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten darüber, welche Art von Schutzrecht, z. B. Patent oder Gebrauchsmuster, oder in welchen Ländern oder Regionen Schutzrechte angemeldet werden sollen.

Auch während der patentamtlichen Prüfung der Patentanmeldung stehen wir unseren Mandanten mit Rat und Tat zur Seite. So ist es für uns selbstverständlich, dass wir Prüfungsbescheide analysieren und unseren Mandanten Vorschläge unterbreiten, wie darauf geantwortet werden könnte. Dabei haben wir immer auch im Auge, welchen Fortgang das Entwicklungsprojekt des Mandanten genommen hat, um jüngster Zielsetzung soweit als möglich Rechnung tragen zu können. Unser Ziel ist ein möglichst starkes Schutzrecht, das unseren Mandanten einen klaren Wettbewerbsvorteil einräumt.

Deutsche Patente

Ein deutsches Patent entfaltet seine Wirkung lediglich in der Bundesrepublik Deutschland.

Nach Einreichen einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt recherchiert das Patentamt nach Stand der Technik und prüft, ob die zum Patent angemeldete Erfindung gegenüber dem Stand der Technik neu ist, auf erfinderischer Tätigkeit beruht, gewerblich anwendbar ist und formalen Erfordernissen entspricht.

Ergibt die Prüfung, dass die Erfindung die Erfordernisse des deutschen Patentgesetzes erfüllt, so beschließt das Patentamt die Erteilung des Patents.

Die maximale Schutzdauer deutscher Patente beträgt 20 Jahre ab Anmeldetag und kann im Fall von Humanarzneimitteln um maximal fünfeinhalb Jahre sowie im Fall von Tierarzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln um maximal fünf Jahre verlängert werden (siehe auch ergänzende Schutzzertifikate).

Das Patent hat die Wirkung, dass allein der Patentinhaber befugt ist, die patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne die Zustimmung des Patentinhabers den Gegenstand des Patents herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen, zu besitzen, anzuwenden oder zur Anwendung anzubieten. Sofern Nichtberechtigte das Patent in Deutschland benutzen, kann der Patentinhaber in einem gerichtlichen Verletzungsverfahren auf Unterlassung und Schadenersatz klagen (siehe auch Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren).

Deutsche Gebrauchsmuster

Ein deutsches Gebrauchsmuster ist ein technisches Schutzrecht, das wie ein Patent dem Schutz von technischen Entwicklungen dient.

Ursprünglich als „kleines Patent“ zum kostengünstigen Schutz von „kleinen Erfindungen“ gedacht, hat sich das Gebrauchsmuster zu einem in der Praxis sehr wertvollen und gegenüber einem Patent spezielle Vorteile bietenden Schutzrecht entwickelt, um Innovationen zu schützen und Wettbewerbspositionen zu verteidigen, je nach Situation zusätzlich oder alternativ zu einem Patent. Allerdings beträgt die Laufzeit des Gebrauchsmusters nur maximal zehn Jahre.

Mit dem Gebrauchsmuster lassen sich Gegenstände, Maschinen, Geräte und Systeme, technische Anordnungen wie etwa elektronische Schaltungen oder chemische Stoffe sowie Stoffanwendungen mit einer neuen medizinischen Indikation schützen, nicht aber Verfahren.

Das Gebrauchsmuster ist schnell und kostengünstig erhältlich, da es ohne Prüfung auf Schutzfähigkeitserfordernisse, d. h. Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit in der Gebrauchsmusterrolle des Deutschen Patent- und Markenamts meist innerhalb von zwei bis drei Monaten eingetragen wird. Die Eintragung des Gebrauchsmusters hat die Wirkung, dass allein der Inhaber befugt ist, den Gegenstand des Gebrauchsmusters zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne Zustimmung des Inhabers ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist, herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen. Gebrauchsmusterinhaber können gegen nicht berechtigte Dritte, die solche Verletzungshandlungen in Deutschland vornehmen, in einem gerichtlichen Gebrauchsmusterverletzungsverfahren auf Unterlassung und Schadenersatz klagen (siehe auch Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren).

Die Erfüllung der Schutzfähigkeitserfordernisse wird nur auf Antrag geprüft und zwar entweder in einem patentamtlichen Löschungsverfahren oder in einem gerichtlichen Gebrauchsmusterverletzungsverfahren.

Solange die Schutzfähigkeit nicht amtlich geprüft wurde, ist es für Dritte ohne erheblichen eigenen Analyseaufwand häufig nur schwer abschätzbar, in welchem Umfang das Gebrauchsmuster rechtsbeständig ist. Dies kann ein deutlicher Wettbewerbsvorteil für den Gebrauchsmusterinhaber sein.

Die patentamtliche Prüfung einer deutschen Patentanmeldung kann sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, in welchem der Anmelder keine Unterlassungsansprüche geltend machen kann. Der Anmelder kann jedoch aus der deutschen Patentanmeldung oder einer sich auf Deutschland erstreckenden europäischen oder internationalen Patentanmeldung ein deutsches Gebrauchsmuster mit dem Zeitrang der Patentanmeldung abzweigen und mit gegebenenfalls geänderten Ansprüchen innerhalb kurzer Zeit zur Eintragung bringen.

Patente und Gebrauchsmuster im Verhältnis zueinander

Patente und Gebrauchsmuster sind technische Schutzrechte. Mit ihnen können Aspekte einer technischen Entwicklung geschützt werden, die neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind.

Sowohl aus einem erteilten Patent als auch aus einem eingetragenen Gebrauchsmuster können gleichermaßen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen Verletzer geltend gemacht werden.

Dennoch bestehen wesentliche Unterschiede zwischen deutschen Patenten und deutschen Gebrauchsmustern:

Während Patente durch das Patentamt auf Patentfähigkeit (Neuheit, erfinderische Tätigkeit, gewerbliche Anwendbarkeit) geprüft werden, werden Gebrauchsmuster ohne vorherige Prüfung der Schutzfähigkeit lediglich in ein patentamtliches Register eingetragen, um wirksam zu werden. Die Prüfung der Gebrauchsmuster auf Schutzfähigkeit findet erst im Rahmen eines Verletzungsverfahrens oder eines Löschungsverfahrens statt.

Das Gebrauchsmuster läuft maximal zehn Jahre nach seinem Anmeldetag, während die maximale Schutzdauer eines Patents 20 Jahre ab Anmeldetag beträgt (siehe auch ergänzende Schutzzertifikate).

Hat der Anmelder seine Erfindung bereits vor der Anmeldung veröffentlicht, so steht diese Veröffentlichung zwar einem Patent, nicht aber einem Gebrauchsmuster entgegen, wenn das Gebrauchsmuster innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung angemeldet wurde (sechsmonatige Neuheitsschonfrist).

Zu beachten ist auch, dass, im Gegensatz zu einem Patent, ein Gebrauchsmuster nicht auf ein Verfahren gerichtet werden kann. Allerdings sind Ansprüche einer medizinischen Indikation dem Gebrauchsmusterschutz zugänglich.

Europäische Patente

Während nationale Patente jeweils gesondert in den Ländern angemeldet werden müssen, in welchen die Erfindung geschützt werden soll, kann mit einer europäischen Anmeldung die Erfindung in derzeit 39 Ländern gemeinsam angemeldet werden.

Das Europäische Patentamt entscheidet in einem zentralisierten Prüfungs- und Erteilungsverfahren über die Patentfähigkeit der Erfindung. Das europäische Patent wird erteilt, wenn die angemeldete Erfindung den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens, insbesondere im Hinblick auf Neuheit, erfinderischer Tätigkeit und gewerblicher Anwendbarkeit, genügt.

Nach der zentralen Erteilung des europäischen Patents muss das Patent in denjenigen Ländern „validiert“ werden, in welchen es weiterverfolgt werden soll. Hierzu müssen bei den Patentämtern dieser Länder Anträge gestellt und gegebenenfalls Übersetzungen zumindest eines Teils der Patentschrift in die Landessprache eingereicht werden.

Unsere Kanzlei bietet hierfür ein gleichermaßen kosteneffizientes wie zuverlässiges Validierungssystem an. Die Wirkung des nationalen Anteils des europäischen Patents in den einzelnen Ländern entspricht der von nationalen Patenten in diesen Ländern.

Internationale Patentanmeldungen

Bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) kann mit einer internationalen Anmeldung zentralisiert Patentschutz in nahezu jedem Land weltweit beantragt werden.

 

Die Patentanmeldeformalitäten der Länder sind vielfach unterschiedlich. Zudem wird in den meisten Ländern gefordert, dass die Anmeldung in der Landessprache eingereicht wird. Diese Forderungen können hohe Kosten zu einem Zeitpunkt verursachen, zu dem der Wert der Erfindung noch schwer abgeschätzt werden kann.

Eine internationale Patentanmeldung reduziert diese Problematik. Die internationale Patentanmeldung kann zentral bei festgelegten Patentämtern, z. B. dem Europäischen Patentamt, eingereicht werden, ohne dass bereits angegeben werden muss, für welche Länder Schutz begehrt wird und ohne dass bereits zu diesem Zeitpunkt Übersetzungen angefertigt werden müssen. Die Auswahl der Länder und die Erfüllung der in diesen Ländern einzuhaltenden Anmeldeformalitäten kann um 30 Monate ab dem Prioritätstag der Anmeldung, bei manchen Ländern auch um 31 Monate, verschoben werden.

Der Anmelder hat damit mehr Zeit für die Entscheidung, ob und in welchen Ländern er seine Erfindung schützen will. Hinzu kommt, dass für die internationale Patentanmeldung zentralisiert eine internationale Recherche nach Stand der Technik als Basis für die spätere Prüfung auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit erstellt wird. Das Ergebnis der internationalen Recherche erlaubt es, noch in der internationalen Phase der internationalen Patentanmeldung die Chancen der späteren Erteilung nationaler Patente abzuschätzen, bevor die Kosten der Nationalisierung anfallen.

Ausländische Patente

In nahezu jedem Land der Welt arbeiten wir mit erfahrenen Patent- und Rechtsanwälten zusammen, so dass wir auch im Ausland schnell und kosteneffizient eine Erteilung und Durchsetzung der Schutzrechte unserer Mandanten bewirken können.

 

Unsere ausländischen Kollegen sind genauestens mit ihren jeweiligen nationalen Gesetzen, Richtlinien und Gepflogenheiten vertraut. Dieses über viele Jahre aufgebaute, weltweite Netzwerk ermöglicht es uns, kosteneffizient und zuverlässig auch sehr große Schutzrechtsportfolios zu kontrollieren und insbesondere parallele Patenterteilungsverfahren in unterschiedlichen Ländern zu harmonisieren.

Ergänzende Schutzzertifikate – ESZ (Supplementary Protection Certificates – SPC)

Die Laufzeit eines Patents für Pflanzenschutzmittel oder eines Patents für Human- oder Tierarzneimittel kann unter bestimmten Voraussetzungen um maximal fünfeinhalb Jahre verlängert werden.

 

Die Laufzeit eines Patents beträgt maximal 20 Jahre ab Anmeldetag. Allerdings sind für Human- oder Tierarzneimittel sowie für Pflanzenschutzmittel zeitlich aufwendige Zulassungsverfahren gesetzlich vorgeschrieben, sodass ein Teil der Laufzeit von Patenten, die auf solche Erzeugnisse gerichtet sind, für das Zulassungsverfahren verloren geht. Der Patentinhaber kann damit sein Schutzrecht nicht voll ausschöpfen. Für solche Fälle hat der Gesetzgeber das ergänzende Schutzzertifikat als Ausgleich vorgesehen. Zusätzlich zu den 20 Jahren Patentlaufzeit verlängert das ergänzende Schutzzertifikat die Dauer des Patentschutzes um maximal fünf Jahre. Die Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats berechnet sich aus der um fünf Jahre verringerten Dauer, die dem Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung des Patents und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung des Inverkehrbringens des Arzneimittels bzw. Pflanzenschutzmittels in der Europäischen Gemeinschaft entspricht.
Die Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats kann darüber hinaus um maximal weitere sechs Monate verlängert werden, sofern anerkannte Studien über Kinderarzneimittel durchgeführt werden (pädiatrische Verlängerungen).

Die Möglichkeit, ergänzende Schutzzertifikate zu beantragen, besteht in fast allen Ländern Europas, den USA, Japan sowie in einer Reihe weiterer Staaten. Allerdings unterscheiden sich die Erfordernisse für die Laufzeitverlängerung in den verschiedenen Staaten erheblich.

Als eine von wenigen Kanzleien in Deutschland können wir auf eine große Erfahrung bei der Anmeldung und Aufrechterhaltung von Schutzzertifikaten verweisen.