Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ (Friedrich von Schiller: „Wilhelm Tell“)

Patente und Gebrauchsmuster geben ihrem Inhaber das Recht, eine Erfindung allein zu benutzen und unberechtigten Dritten die Benutzung zu verbieten.

Andererseits haben die solchermaßen wegen Verletzung des Patents oder Gebrauchsmusters Angegriffenen die Möglichkeit, sich durch die Vernichtung des Patents bzw. Gebrauchsmusters gegen den Verletzungsvorwurf zu wehren.

Deutsche und europäische Einspruchsverfahren

Erteilte deutsche und europäische Patente können im Rahmen eines zweiseitigen Einspruchsverfahrens angegriffen werden.

Deutsche und europäische Patente Dritter können innerhalb von gesetzlich vorgegebenen Fristen nach Erteilung mit einem Einspruch beim Deutschen Patent- und Markenamt bzw. dem Europäischen Patentamt mit dem Ziel eines vollständigen oder zumindest teilweisen Widerrufs angegriffen werden. Einsprüche können auch als strategische Maßnahmen genutzt werden, um technische Gebiete für eigene, gegebenenfalls auch zukünftige, Produkte von Patenten Dritter freizuhalten.

Einspruch kann von jedermann eingelegt werden, ohne dass ein besonderes Interesse dargelegt werden müsste. Die Kosten für ein Einspruchsverfahren sind überschaubar und kalkulierbar, da jede Partei die eigenen Kosten selbst trägt.

Ein Einspruch muss fristgerecht eingelegt werden und auf mindestens einen der Einspruchsgründe fehlende Neuheit, fehlende erfinderische Tätigkeit, unzureichende Offenbarung oder unzulässige Erweiterung gestützt sein. Das zunächst in erster Instanz schriftlich geführte Einspruchsverfahren wird mit einer mündlichen Verhandlung abgeschlossen. Gegen die Entscheidung der ersten Instanz kann in einer zweiten Instanz Beschwerde eingelegt werden.

Die Patentanwälte unserer Kanzlei verfügen über große Erfahrung sowohl in deutschen als auch in europäischen Einspruchsverfahren und vertreten regelmäßig sowohl Einsprechende als auch Patentinhaber. Die durch die langjährige Erfahrung gewonnenen Kenntnisse der Verfahrensabläufe und der zuständigen Gremien ermöglichen ein sicheres und erfolgreiches Auftreten sowohl bei der Verteidigung eigener Patente als auch beim Angriff auf Patente von Wettbewerbern.

Patentnichtigkeitsverfahren und Gebrauchsmusterlöschungsverfahren

Patentnichtigkeitsklagen und Gebrauchsmusterlöschungsanträge sind in den meisten Fällen die Antwort auf eine Patent- oder Gebrauchsmusterverletzungsklage, um der Verletzungsklage die Rechtsgrundlage zu entziehen.

Nachdem es in einer Verletzungsklage für den Beklagten in Folge der gegen ihn geltend gemachten Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche vielfach um gravierende Konsequenzen geht, werden Patentnichtigkeitsverfahren in aller Regel von Teams aus Rechtsanwälten und Patentanwälten geführt, um den meist außerordentlich komplexen juristischen und technischen Problemen solcher Verfahren bestmöglich zu begegnen.

Für Nichtigkeitsklagen gegen deutsche Patente oder deutsche Anteile europäischer Patente ist in der ersten Instanz das Bundespatentgericht und in der zweiten Instanz der Bundesgerichtshof zuständig. Das Prozesskostenrisiko des Nichtigkeitsverfahrens ist unter Umständen beträchtlich, da der Streitwert des Nichtigkeitsverfahrens sich nach dem Wert des Patents richtet und damit zumeist über dem Streitwert des parallelen Verletzungsverfahrens liegt.

Im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren ist in erster Instanz das deutsche Patent- und Markenamt und in zweiter Instanz das Bundespatentgericht zuständig. Das Kostenrisiko des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens ist infolge geringerer amtlicher Gebühren geringer als im Falle eines Nichtigkeitsverfahrens.

Die Verfahrensdauer sowohl des Nichtigkeitsverfahrens als auch des Gebrauchsmusterlöschungsverfahrens beträgt für jede Instanz durchschnittlich zwei bis drei Jahre.

Patent- und Gebrauchsmusterverletzungsverfahren

Patente und Gebrauchsmuster dienen dem effektiven Schutz eigener Produkte vor Nachahmungen.

Mit Hilfe dieser Schutzrechte kann aber nicht nur das eigene Produkt im Wettbewerb gestärkt werden, vielmehr kann meistens auch verhindert werden, dass sich Produkte der Wettbewerber an patentgeschützte Produkte unerwünscht annähern. Das Kostenrisiko des nachahmenden Wettbewerbers ist im Falle eines Patentstreits in der Regel beträchtlich höher als das des Patentinhabers, denn zum Prozesskostenrisiko kommen für den unterlegenen Wettbewerber die Kosten für Schadenersatz und für die unter Umständen nicht mehr nutzbaren Produktionsaufwendungen der Vergangenheit.

Als Grundlage verleiht das Patent bzw. Gebrauchsmuster seinem Inhaber ein Verbietungsrecht (Unterlassungsanspruch). Hinzu kommen noch weitere Ansprüche, wie Schadenersatzansprüche, Ansprüche auf Vernichtung patent- oder gebrauchsmusterverletzender Produkte, Rückrufansprüche und Auskunftsansprüche als Grundlage für die Berechnung der Höhe des Schadenersatzes.