Dr. Udo Herberth

Dr. Marcus R. Danisch

Unternehmenskennzeichen HOTEL AM STADTGARTEN

22.12.2020

Verwechslungsgefahr zwischen dem Unternehmenskennzeichen HOTEL AM STADTGARTEN und der beschreibenden Angabe „Hotel am Stadtgarten“ im Rahmen einer Anzeige für einen Hotelbetrieb, welcher unter seinem eigenen Namen bekannt ist.

Art. 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG, Art. 15 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 MarkenG

 

1.         Die Wortfolge HOTEL AM STADTGARTEN ist in der Stadt Freiburg im Breisgau als
             Unternehmenskennzeichen anzusehen.

2.         Zwischen dem Unternehmenskennzeichen HOTEL AM STADTGARTEN und der 
            beschreibenden Angabe „Hotel am Stadtgarten“, im Rahmen einer Anzeige für einen unter
            seinem eigenen Namen bekannten Hotelbetrieb, besteht Verwechslungsgefahr.
            (Leitsätze der Verfasser).

LG Mannheim, Einstweilige Verfügung vom 26.08.2020 – Aktenzeichen: 7 O 91/20

Rechtsanwälte Dr. Udo W. Herberth, LL.M. und Dr. Marcus R. Danisch, LL.M.,
Weickmann & Weickmann PartmbB, München

 

Sachverhalt

Die Antragstellerin betreibt in der Stadt Freiburg im Breisgau ein Hotel unter dem Namen HOTEL AM STADTGARTEN. Die Antragsgegnerin hat ihren Hotelbetrieb unter ihrem eigenen bekannten Namen im Internet mit einer Anzeige beworben, in welcher auch die beschreibende Angabe „Hotel am Stadtgarten“ enthalten war. Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin daraufhin abgemahnt und dann beim LG Mannheim den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, mit welcher es der Antragsgegnerin untersagt werden sollte, in der Stadt Freiburg im Breisgau unter dem Zeichen „Hotel am Stadtgarten“ Dienstleistungen von Hotels anzubieten, zu erbringen, oder in der Werbung zu benutzen.

Entscheidung

Das LG Mannheim hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. In der mündlichen Verhandlung über den Widerspruch hat sich das LG Mannheim auch an der hier einschlägigen und mehr als 40 Jahre alten Rechtsprechung des BGH orientiert. In den Fällen ‚Parkhotel‘ und ‚City-Hotel‘ (BGH GRUR 1977, 165 – ‚Parkhotel‘; BGH GRUR 1995, 507 – ‚City-Hotel‘) hatte der BGH für die Schutzfähigkeit einer Etablissementbezeichnung als geschäftliche Bezeichnung vorausgesetzt, dass die Bezeichnung unterscheidungskräftig und nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet ist, wie ein Name zu wirken.

Hinsichtlich der Wortfolge HOTEL AM STADTGARTEN ist dabei zunächst zu beachten, dass diese anders aufgebaut ist, als die vermeintlich vergleichbaren Hotelnamen ‚Parkhotel‘ oder ‚City-Hotel‘ – und als sonstige allgegenwärtige Hotelnamen, in welchen verkehrsübliche Begriffe, wie z.B. ‚SCHLOSS-‘, ‚GARTEN-‘, ‚SEE-‘‚ ‚KUR‘-‚ ‚WALD‘-‚ und ‚GOLF-‘ mit dem Wort ‚HOTEL‘ verbunden wurden. Die hier in Frage stehende Bezeichnung lautet also nicht etwa ‚Stadtgarten-Hotel‘, sondern HOTEL AM STADTGARTEN. Bei der Wortfolge HOTEL AM STADTGARTEN ist das Wortelement ‚Hotel‘ nicht wie bei ‚City-Hotel‘ und ‚Parkhotel‘ an zweiter Stelle positioniert, sondern an erster Stelle. Anders als bei ‚City-Hotel‘ und ‚Parkhotel‘ umfasst die Wortfolge HOTEL AM STADTGARTEN ferner auch das Wort ‚am‘, von welchem unmissverständlich die folgende Bedeutung ausgeht: „Angabe der geografischen Lage“. Mit dem Wort ‚am‘ wird also unmissverständlich eine Ortsangabe zum Ausdruck gebracht und daher bestehen hier doch große Zweifel, dass beschreibende Angaben wie z.B. „Hotel am Stadtgarten“ oder „Apotheke am Bahnhof“ monopolisiert werden sollten, da diese Wortfolgen weder als unterscheidungskräftig angesehen werden können, noch nach der Verkehrsauffassung ihrer Natur nach geeignet sind, wie Namen zu wirken. Das LG Mannheim hat dabei eingeräumt, dass die Gegebenheiten des vorliegenden Falles von den höheren Instanzen gegebenenfalls anders beurteilt werden könnten, als in den Fällen ‚City-Hotel‘ und ‚Parkhotel‘. Letztlich ist das LG Mannheim aber davon ausgegangen, dass die Wortfolge HOTEL AM STADTGARTEN in der Stadt Freiburg im Breisgau als Unternehmenskennzeichen anzusehen ist.

Darüber hinaus ist das LG Mannheim davon ausgegangen, dass zwischen dem Unternehmenskennzeichen HOTEL AM STADTGARTEN und der beschreibenden Angabe „Hotel am Stadtgarten“ im Rahmen einer Anzeige für einen Hotelbetrieb, samt Benennung der eigenen bekannten Marke, Verwechslungsgefahr besteht – und auch an dieser Beurteilung sind große Zweifel angebracht. Bei der Beurteilung des vorliegenden Falles müssen nämlich auch die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden, welche sich erheblich von der Vorstellung des BGH im Fall ‚Parkhotel‘ vor über 40 Jahren unterscheiden. Anders als im Fall ‚Parkhotel‘ aus den 70er Jahren ist es im vorliegenden Fall nämlich zu gar keinen Verwechslungen gekommen – und dies liegt auch schlichtweg daran, dass die Verkehrskreise, welche gegenwärtig angesprochen werden, auf viel mehr Informationsquellen zugreifen können, als dies vor 40 Jahren der Fall war. Bei der Buchung von Hotelzimmern erscheint es heute mehr als unwahrscheinlich, dass es wegen eines irrtümlich fehlgeleiteten Telegramms, einer missglückten Vermittlung eines Ferngesprächs oder einer Wissenslücke eines Taxifahrers zu einer Verwechslung kommt. In der Regel werden Hotelzimmer heute über das Internet gebucht und es ist weiter davon auszugehen, dass ein potentieller Hotelgast auch ein Smartphone und ein Taxifahrer ein Navigationsgerät zur Hand hat, mit deren Hilfe etwaige Unklarheiten gar nicht erst aufkommen, oder schnell geklärt werden können. Die hier beanstandete Benutzung ist jedenfalls im Rahmen einer Anzeige im Internet erfolgt, bei welcher die Antragstellerin ihren Hotelbetrieb unter Benennung der eignen bekannten Marke beworben hatte und bei welcher die Wortfolge „Hotel am Stadtgarten“ lediglich als Ortsangabe enthalten war – womit im vorliegenden Fall eine denkbare Zuordnungsverwirrung tatsächlich von vornherein ausscheiden muss.

Im Ergebnis sind hier also große Zweifel angebracht, dass die beiden vorgenannten Beurteilungen des Gerichts zur Schutzfähigkeit und zur Verwechslungsgefahr einer Überprüfung durch die nächsthöheren Instanzen standhalten würden.

Praxishinweis

Nach der Beurteilung des LG Mannheim muss man derzeit offensichtlich mit der Unsicherheit leben, dass der Benutzung einer rein beschreibenden Angabe gegebenenfalls ein gleichnamiges Unternehmenskennzeichen mit nur örtlicher Geltung entgegenstehen kann. In der Praxis wird man derartige Unternehmenskennzeichen auch nicht mit vertretbarem Aufwand im Vorhinein recherchieren können, da sie eben rein beschreibender Natur sind und oft nur eine örtlich begrenzte Reichweite haben. Bevor ein Wettbewerber im Rahmen einer Anzeige mit einer Ortsangabe darauf hinweisen möchte, wo sein Hotel oder Etablissement gelegen ist – wie zum Beispiel „Hotel am Stadtgarten“ oder „Apotheke am Bahnhof“ – sollte er also in Erwägung ziehen, die örtliche Lage anstatt mit dem Wort ‚am‘, sicherheitshalber durch andere Formulierungen zu umschreiben, wie z.B. mit „befindet sich in der Nähe vom…“.

Angesichts dieser Rechtsunsicherheit hinsichtlich der vorgenannten Beurteilungen zur Schutzfähigkeit und Verwechslungsgefahr besteht hier also Bedarf für eine höchstrichterliche Klärung.

Ansprechpartner

Dr. Udo W. Herberth, LL.M. (Univ. of Georgia, USA), Rechtsanwalt, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail: uherberth@weickmann.de

Dr. Marcus R. Danisch, LL.M. (New York, USA), Rechtsanwalt,
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Senior Associate
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail: mdanisch@weickmann.de

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