23.11.2020
Potential conflict: patent protection and public interest
09.11.2020
Das Europäische Patentamt (EPA) und die Chinesische Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) starten ein 2-jähriges Pilotprogramm, das es chinesischen Patentanmeldern ermöglicht, das EPA als internationale Recherchenbehörde...
12.10.2020
Kampf der Patentblockade
30.07.2020
Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 29. Juli 2020 bekanntgegeben, aufgrund der weiterhin unsicheren Lage in der SARS-CoV-2-Pandemie alle mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren, die bis einschließlich 31.12.2020...
23.07.2020
Deutschland schlägt bei der Ratifizierung des UPCA heiklen Kurs ein
22.07.2020
Aus Ihrer Geschäftsidee ist ein Projekt geworden und aus Ihrem Projekt ein Unternehmen. Erste Gespräche mit möglichen Förderern stehen an. Wenn technische Neuentwicklungen Teil Ihres Businessplans sind, so wird es von Vorteil...
08.06.2020
When the European Patent Office (EPO) intends to grant a European patent, it first informs the applicant of the text intended for grant (Rule 71(3) EPC). If the applicant files amendments or corrections to that text and the...