28.10.2016
Offensichtlich als Anreiz zur Rücknahme von Patentanmeldungen mit geringen Erteilungsaussichten oder geringem wirtschaftlichen Wert durch die Anmelder und damit zur Reduzierung des Staus...
26.09.2016
By Michael Dey Ph.D., Frank Feller Ph.D., Weickmann & Weickmann PartmbB and John McDonald Ph.D., J.D., Kilpatrick Townsend & Stockton LLP
15.07.2016
Innovator companies in the life sciences field need to protect their technology, which often involves development projects for new medicaments.
24.06.2016
Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Diese historische Entscheidung stellt nicht nur das Schicksal des Einheitspatent-Systems infrage, sondern wirft auch Fragen bezüglich...
03.05.2016
Bulgarien hat letzte Woche als zehnter Unterzeichnerstaat die Weichen für eine baldige Arbeitsaufnahme des Einheitlichen Patentgerichts und damit auch für das Einheitliche Patent in Europa gestellt.
08.03.2016
Im Spannungsfeld zwischen europäischen Patenten auf der einen Seite und nationalen deutschen Patenten auf der anderen Seite, zog bisher das deutsche Patent den Kürzeren.
04.03.2016
Im letzten Entwurf des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts für die Gerichtsgebühren wurde die bisher für das Opt-Out vorgesehene Gebühr aufgegeben, dasselbe gilt für die ebenfalls vorgesehene Opt-in Gebühr.