24.06.2016
Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Diese historische Entscheidung stellt nicht nur das Schicksal des Einheitspatent-Systems infrage, sondern wirft auch Fragen bezüglich...
03.05.2016
Bulgarien hat letzte Woche als zehnter Unterzeichnerstaat die Weichen für eine baldige Arbeitsaufnahme des Einheitlichen Patentgerichts und damit auch für das Einheitliche Patent in Europa gestellt.
08.03.2016
Im Spannungsfeld zwischen europäischen Patenten auf der einen Seite und nationalen deutschen Patenten auf der anderen Seite, zog bisher das deutsche Patent den Kürzeren.
04.03.2016
Im letzten Entwurf des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts für die Gerichtsgebühren wurde die bisher für das Opt-Out vorgesehene Gebühr aufgegeben, dasselbe gilt für die ebenfalls vorgesehene Opt-in Gebühr.
03.02.2016
Vorstellung der neuen Regelung
25.01.2016
Gültig ab dem 23. März 2016 (Wichtige Änderungen im europäischen Markenrecht)
28.10.2015
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist dahingehend auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss...