IP News

Neuigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt von unseren Patent- und Rechtsanwälten.

Gemeinschaftsmarke, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Einheitspatent – Brexit wirft viele Fragen auf

24.06.2016

Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Diese historische Entscheidung stellt nicht nur das Schicksal des Einheitspatent-Systems infrage, sondern wirft auch Fragen bezüglich...

Das Einheitliche Patent auf der Zielgeraden: Bulgarien ratifiziert das EPG-Übereinkommen

03.05.2016

Bulgarien hat letzte Woche als zehnter Unterzeichnerstaat die Weichen für eine baldige Arbeitsaufnahme des Einheitlichen Patentgerichts und damit auch für das Einheitliche Patent in Europa gestellt.

Patente in Europa und Deutschland: Das Doppelschutzverbot fällt!

08.03.2016

Im Spannungsfeld zwischen europäischen Patenten auf der einen Seite und nationalen deutschen Patenten auf der anderen Seite, zog bisher das deutsche Patent den Kürzeren.

Das Aus für die Opt-Out Gebühr

04.03.2016

Im letzten Entwurf des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts für die Gerichtsgebühren wurde die bisher für das Opt-Out vorgesehene Gebühr aufgegeben, dasselbe gilt für die ebenfalls vorgesehene Opt-in Gebühr.

Neue Regelung betreffend die reduzierten Verlängerungsgebühren von Gemeinschaftsmarken (ab 23.03.2016 Unionsmarken)

03.02.2016

Vorstellung der neuen Regelung

Die Reform des Markenrechts in der Europäischen Union

25.01.2016

Gültig ab dem 23. März 2016 (Wichtige Änderungen im europäischen Markenrecht)

Geänderte Praxis bei der Berechnung der Laufzeit von Schutzzertifikaten

28.10.2015

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist dahingehend auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss...

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