IP News

Neuigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt von unseren Patent- und Rechtsanwälten.

Fast-Track: Schnellerer Markenschutz in Europa

28.11.2014

Ab dem 24. November 2014 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Möglichkeit geschaffen, Markenschutz schneller zu erlangen.

Grünes Licht vom General-Anwalt des EuGH für das Einheitspatent

18.09.2014

Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen...

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