IP News

Neuigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt von unseren Patent- und Rechtsanwälten.

Das Aus für die Opt-Out Gebühr

04.03.2016

Im letzten Entwurf des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts für die Gerichtsgebühren wurde die bisher für das Opt-Out vorgesehene Gebühr aufgegeben, dasselbe gilt für die ebenfalls vorgesehene Opt-in Gebühr.

Neue Regelung betreffend die reduzierten Verlängerungsgebühren von Gemeinschaftsmarken (ab 23.03.2016 Unionsmarken)

03.02.2016

Vorstellung der neuen Regelung

Die Reform des Markenrechts in der Europäischen Union

25.01.2016

Gültig ab dem 23. März 2016 (Wichtige Änderungen im europäischen Markenrecht)

Geänderte Praxis bei der Berechnung der Laufzeit von Schutzzertifikaten

28.10.2015

Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist dahingehend auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss...

Vereinheitlichung bei der Internationalen Registrierung von Marken

27.08.2015

Mit dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen besteht ein gut etabliertes internationales System, mit dem der Schutz einer Marke auf zahlreiche Länder erstreckt werden kann.

Italien will nun auch das Einheitspatent

08.06.2015

Kurz nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang Mai die Klagen Spaniens gegen die Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts abgewiesen und damit endgültig den Weg frei gemacht hat für das EU-Patentpaket, hat Italiens...

EuGH weist die Klagen Spaniens gegen das Einheitliche Patent-Paket ab

05.05.2015

Das sogenannte „einheitliche-Patent-Paket“ umfasst die Verordnungen Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Nr. 1260/2012 betreffend die...

Weickmann & Weickmann Patentanwälte und Rechtsanwälte in München bieten umfassende Betreuung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patente, Gebrauchsmuster, Patentstreitigkeiten, Gebrauchsmusterstreitigkeiten, Marken und Designs). 

Weickmann & Weickmann
Patent- und Rechtsanwälte PartmbB 
Richard-Strauss-Straße 80
81679 München