IP News

Neuigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt von unseren Patent- und Rechtsanwälten.

Vereinheitlichung bei der Internationalen Registrierung von Marken

27.08.2015

Mit dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen besteht ein gut etabliertes internationales System, mit dem der Schutz einer Marke auf zahlreiche Länder erstreckt werden kann.

Italien will nun auch das Einheitspatent

08.06.2015

Kurz nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang Mai die Klagen Spaniens gegen die Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts abgewiesen und damit endgültig den Weg frei gemacht hat für das EU-Patentpaket, hat Italiens...

EuGH weist die Klagen Spaniens gegen das Einheitliche Patent-Paket ab

05.05.2015

Das sogenannte „einheitliche-Patent-Paket“ umfasst die Verordnungen Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Nr. 1260/2012 betreffend die...

EPA-Veröffentlichung: Marokko anerkennt europäische Patente als nationale Patente

19.01.2015

Win-Win-Abkommen: Marokko erklärt als erster Drittstaat die Rechtswirkung europäischer Patente auf seinem Staatsgebiet für gültig

Fast-Track: Schnellerer Markenschutz in Europa

28.11.2014

Ab dem 24. November 2014 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Möglichkeit geschaffen, Markenschutz schneller zu erlangen.

Grünes Licht vom General-Anwalt des EuGH für das Einheitspatent

18.09.2014

Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen...

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Richard-Strauss-Straße 80
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