IP News

Neuigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt von unseren Patent- und Rechtsanwälten.

EuGH weist die Klagen Spaniens gegen das Einheitliche Patent-Paket ab

05.05.2015

Das sogenannte „einheitliche-Patent-Paket“ umfasst die Verordnungen Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Nr. 1260/2012 betreffend die...

EPA-Veröffentlichung: Marokko anerkennt europäische Patente als nationale Patente

19.01.2015

Win-Win-Abkommen: Marokko erklärt als erster Drittstaat die Rechtswirkung europäischer Patente auf seinem Staatsgebiet für gültig

Fast-Track: Schnellerer Markenschutz in Europa

28.11.2014

Ab dem 24. November 2014 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Möglichkeit geschaffen, Markenschutz schneller zu erlangen.

Grünes Licht vom General-Anwalt des EuGH für das Einheitspatent

18.09.2014

Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen...

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