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Neuigkeiten aus dem gewerblichen Rechtsschutz zusammengestellt von unseren Patent- und Rechtsanwälten.

Grünes Licht vom General-Anwalt des EuGH für das Einheitspatent

18.09.2014

Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen...

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