28.10.2015
Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 ist dahingehend auszulegen, dass der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der [Union]“ im Sinne dieser Bestimmung der Zeitpunkt ist, zu dem der Beschluss...
27.08.2015
Mit dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen besteht ein gut etabliertes internationales System, mit dem der Schutz einer Marke auf zahlreiche Länder erstreckt werden kann.
08.06.2015
05.05.2015
19.01.2015
Win-Win-Abkommen: Marokko erklärt als erster Drittstaat die Rechtswirkung europäischer Patente auf seinem Staatsgebiet für gültig
28.11.2014
Ab dem 24. November 2014 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Möglichkeit geschaffen, Markenschutz schneller zu erlangen.
18.09.2014
Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen...