Kurz nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang Mai die Klagen Spaniens gegen die Schaffung des Einheitlichen Patentgerichts abgewiesen und damit endgültig den Weg frei gemacht hat für das EU-Patentpaket, hat Italiens...
Das sogenannte „einheitliche-Patent-Paket“ umfasst die Verordnungen Nr. 1257/2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Nr. 1260/2012 betreffend die...
EPA-Veröffentlichung: Marokko anerkennt europäische Patente als nationale Patente
19.01.2015
Win-Win-Abkommen: Marokko erklärt als erster Drittstaat die Rechtswirkung europäischer Patente auf seinem Staatsgebiet für gültig
Fast-Track: Schnellerer Markenschutz in Europa
28.11.2014
Ab dem 24. November 2014 hat das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Möglichkeit geschaffen, Markenschutz schneller zu erlangen.
Grünes Licht vom General-Anwalt des EuGH für das Einheitspatent
18.09.2014
Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen...