Dr. Brigitte Böhm

Das Aus für die Opt-Out Gebühr

04.03.2016

Im letzten Entwurf des Vorbereitenden Ausschusses des Einheitlichen Patentgerichts für die Gerichtsgebühren wurde die bisher für das Opt-Out vorgesehene Gebühr aufgegeben, dasselbe gilt für die ebenfalls vorgesehene Opt-in Gebühr.

Während einer Übergangszeit von vorerst 7 Jahren kann für ein europäisches Bündelpatent die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) gemäß Art. 83 (3) EPGÜ ausgeschlossen werden. Diese Opt-out genannte Möglichkeit besteht allerdings nur, solange noch kein Verfahren vor dem EPG anhängig gemacht wurde und bewirkt, dass Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren wie bisher in der nationalen gerichtlichen Zuständigkeit verbleiben.

Von einer Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung kann auch wieder zurückgetreten werden, also ein Opt-in erklärt werden, und zwar solange noch kein Verfahren vor einem nationalen Gericht eingeleitet wurde. Danach unterliegt das betreffende Patent wieder der EPG-Gerichtsbarkeit.

Die Resonanz der Öffentlichkeit zu Opt-out und Opt-in Gebühren war wenig positiv. Damit und auch mit der Tatsache, dass letztendlich die Vereinnahmung der Gebühren Kosten in gleicher Höhe verursachen würde, wurde der aktuelle Vorschlag des Vorbereitenden Ausschusses begründet, die Gebühr aufzugeben.

Die aktuellen Versionen der Regelungen zu Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Kosten finden Sie unter folgenden Links:

https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/agreed_and_final_r370_subject_to_legal_scrubbing_to_secretariat.pdf

https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/guidelines_for_court_fees_and_recoverable_costs.pdf

Zurück