Dr. Brigitte Böhm

Das Einheitliche Patent auf der Zielgeraden: Bulgarien ratifiziert das EPG-Übereinkommen

03.05.2016

Bulgarien hat letzte Woche als zehnter Unterzeichnerstaat die Weichen für eine baldige Arbeitsaufnahme des Einheitlichen Patentgerichts und damit auch für das Einheitliche Patent in Europa gestellt.

Die Nationalversammlung Bulgariens verabschiedete die erforderlichen Gesetze für die Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht. Für ein Wirksamwerden der Ratifizierung fehlt noch die Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde in Brüssel, welche in Kürze erfolgen soll.

Damit fehlen nur noch drei der dreizehn erforderlichen Ratifikationen der Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens; mindestens Deutschland und Großbritannien müssen noch ratifizieren, bevor es losgehen kann. Ein Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (Brexit) würde aber zu gravierenden Verzögerungen führen. Alle warten daher mit Spannung auf den Ausgang des Referendums in Großbritannien im kommenden Juni.

Siehe auch:
http://www.eplit.eu/index.php/details/bulgaria-a-step-closer-to-ratification-of-the-upc-agreement.html

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