Dr. Udo W. Herberth

Die Reform des Markenrechts in der Europäischen Union

25.01.2016

Gültig ab dem 23. März 2016 (Wichtige Änderungen im europäischen Markenrecht)

  • Neue Begrifflichkeiten
    Die Gemeinschaftsmarke wird in Unionsmarke umbenannt.
    Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) wird zum Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO).
    Die Gemeinschaftsmarkengerichte werden zu Unionsmarkengerichten.

  • Neue Gebühren
    Erfreulich ist, dass mit der Reform eine allgemeine Kostensenkung eintritt. Darüber hinaus ergibt sich die Umstellung von einer Grundgebühr (Abdeckung von 3 Klassen) auf Zahlung pro Klasse, wie folgt:

    Anmeldung:
    bisher: 900 € für 3 Klassen, ab der 4. Klasse jeweils 150 €
    künftig: 850 € für die 1. Klasse, für die 2. Klasse 50 €, ab der 3. Klasse 150 €

    Verlängerung:
    bisher: 1350 € für 3 Klassen, ab der 4. Klasse jeweils 400 €
    künftig:
    850 € für die 1. Klasse, für die 2. Klasse 50 €, ab der 3. Klasse 150 €

  • Grafische Darstellbarkeit nicht mehr erforderlich
    Für die Registrierung einer Marke war bislang erforderlich, dass diese grafisch dargestellt werden kann. Damit können unkonventionelle Markenformen wie Hörmarken bereits dann  eingetragen werden, sofern der Schutzumfang klar und eindeutig bestimmbar ist.

  • Klassifizierung
    Inhaber „alter“ Gemeinschaftsmarken mit Anmeldetag vor dem 22.06.2012 können bis zum 24.09.2016 gegenüber dem Amt erklären, dass der beantragte Schutz über den von der wörtlichen Bedeutung der Klassenüberschrift erfassten Schutzbereich hinausgehen soll. Ansonsten ist künftig lediglich die wörtliche Bedeutung eines Oberbegriffs maßgeblich. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

  • Neue absolute Schutzhindernisse der Unionsmarke
    Von der Eintragung ausgeschlossen sind künftig unter anderem auch Marken, die nach Unionsrecht oder internationalen Übereinkünften dem Schutz garantiert traditionellen Spezialitäten dienen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.

Zurück