Dr. Jörg Prechtel

Einheitspatent und Einheitspatentgericht kommen wohl trotz Brexit!

27.02.2017

Update unserer News vom 24. Juni 2016 und 26. September 2016

1. Neue Fakten

- Am 28. November 2016 erklärte die Regierung von Großbritannien überraschenderweise ihre Absicht, das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (UPC-Übereinkommen) zu ratifizieren, um das UPC-Übereinkommen möglichst rasch in Kraft zu setzen. 

- Am 9. Dezember 2016 startete die deutsche Bundesregierung das Ratifizierungsverfahren durch Übersendung eines Ratifizierungsgesetzentwurfs an den Deutschen Bundesrat. Mit der Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes durch Bundesrat und Bundestag wird  bis Ende März 2017 gerechnet.

- Am 16. Januar 2017 teilte der UPC-Vorbereitungsausschuss der Öffentlichkeit mit, dass er damit rechne, dass im

Dezember 2017

das UPC-Übereinkommen in Kraft treten und das Einheitliche Patentgericht (UPC) seine Arbeit aufnehmen werde.

Der Zeitraum (sunrise period), in dem für Inhaber europäischer Patente/Patentanmeldungen die Möglichkeit besteht, durch Abgabe einer Opt-Out-Erklärung ihr Patent/Patentanmeldung der Zuständigkeit des UPC zu entziehen, bevor das UPC seine Arbeit aufgenommen hat, soll voraussichtlich bereits im

September 2017

beginnen.

- Am 17. Januar 2017 gab Ms. Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, in einer Rede ihren 12-Punkte-Plan bekannt, der den Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union zugrunde gelegt werden soll.

Punkt 2 lautet auszugsweise wie folgt: 

2. Kontrolle über unsere Gesetzgebung

… Wir werden also selbst wieder für unsere Gesetze verantwortlich sein und die Zuständigkeit des europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Großbritannien beenden. Das Ausscheiden aus der Europäischen Union bedeutet, dass unsere Gesetze wieder in Westminster, Edinburgh, Cardiff und Belfast gemacht werden. Und diese Gesetze werden nicht von Richtern in Luxemburg sondern von Gerichten in unserem Land ausgelegt werden…“

Ferner hat die britische Regierung angekündigt, ihren Antrag zum Austritt aus der Europäischen Union (Art. 50 Lissabonner Vertrag) noch im März 2017 zu stellen. Der Austritt (Brexit) würde daher März 2019 wirksam werden.

- Am 10 Februar 2017 hat Italien als 12. Mitgliedsstaat das UPC-Übereinkommen ratifiziert.

2. Unser Kommentar 

- Start des neuen Systems Ende 2017
Da derzeit bereits 12  Mitgliedsstaaten einschließlich Frankreich das UPC-Übereinkommen ratifiziert haben, wird die notwendige Bedingung für sein Inkrafttreten, nämlich die der Ratifizierung durch mindestens 13 Mitgliedsstaaten einschließlich Frankreich, Deutschland und Großbritannien, mit der Ratifizierung durch Großbritannien und Deutschland erfüllt. Die Regierungen von Deutschland und Großbritannien haben eine rasche Ratifizierung des UPC-Übereinkommens angekündigt, sodass nach derzeitiger Lage vom Arbeitsbeginn des Einheitlichen Patentgerichts Ende 2017 auszugehen ist.

Ab diesem Zeitpunkt können auch Einheitspatente erhalten werden, indem innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung ein entsprechender Antrag beim europäischen Patentamt eingereicht wird. Während einer Übergangszeit von mindestens 6 Jahren muss auch noch eine vollständige Übersetzung der Patentschrift eingereicht werden, und zwar ins Englische, wenn die Sprache des Patents Französisch oder Deutsch ist oder in eine andere Amtssprache der Europäischen Union, wenn die Sprache des Patents Englisch ist.


- Situation nach dem Brexit

Wie soll es aber nach dem ebenfalls wahrscheinlichen Eintreten des Brexit im Jahr 2019 mit dem einheitlichen Patentgericht weitergehen? Ein zentraler Punkt des UPC-Übereinkommens ist der Vorrang des Unionsrechtes (Art. 20 UPC-Übereinkommen) und die Zusammenarbeit des einheitlichen Patentgerichts mit dem europäischen Gerichtshof (EuGH) (Art. 21 UPC–Übereinkommen und Art. 38 der Satzung des Einheitlichen Patentgerichts). Frühere Vorschläge für ein europäisches Patentgerichtssystem, bei denen auch die Teilnahme von Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie zum Beispiel der Schweiz, vorgesehen war, scheiterten am EuGH, der darauf bestand, „das letzte Sagen“ zu haben.

Der Vorrang des Unionsrechtes und die Einbeziehung des EuGH stehen offensichtlich im Widerspruch zu dem 12-Punkte-Plan der britischen Regierung für den Brexit, wie oben erläutert. Wie eine Lösung dieses Widerspruchs aussehen kann, ist derzeit nicht abzusehen.

Möglicherweise akzeptiert die britische Regierung im speziellen Fall des Einheitlichen Patentgerichts die Einbeziehung des EuGH. In ihrer oben angesprochenen Verlautbarung vom 28. November 2016 scheint die britische Regierung in diese Richtung zu tendieren, da sie das Einheitliche Patentgericht als internationales Patentgericht bezeichnet, welches selbst keine Einrichtung der Europäischen Union sei.

- „sunrise period“ für Opt-Out-Erklärung
Inhaber/Anmelder von europäischen Patenten/Patentanmeldungen sollten sich bereits jetzt Gedanken machen, ob sie die oben angesprochene Möglichkeit der Abgabe einer Opt-Out-Erklärung vor Arbeitsbeginn des Einheitlichen Patentgerichts nutzen wollen. Wird von einem Dritten, z.B von einem Patentverletzer, sogleich am Einheitlichen Patentgericht eine Nichtigkeitsklage gegen ein europäisches Patent erhoben, besteht für den Patentinhaber nämlich nicht mehr die Möglichkeit der Abgabe einer Opt-Out-Erklärung.

Die Opt-Out-Erklärung kann später auch wieder zurückgenommen werden (Opt-In-Erklärung), sofern noch keine Klage vor einem nationalen Gericht anhängig ist. Für die Opt-Out-Erklärung sowie für die Opt-In-Erklärung fallen keine Amtsgebühren an.

 

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