Dr. Jörg Prechtel

EPA: Verbessertes Rückerstattungssystem für die Prüfungsantragsgebühr nach Rücknahme einer Patentanmeldung

28.10.2016

Offensichtlich als Anreiz zur Rücknahme von Patentanmeldungen mit geringen Erteilungsaussichten oder geringem wirtschaftlichen Wert durch die Anmelder und damit zur Reduzierung des Staus unerledigter Patentanmeldungen hat das europäische Patentamt kürzlich neue Bestimmungen für die Rückzahlung der Prüfungsantragsgebühr (derzeit 1620 €) eingeführt.

  • Mit Wirkung vom 1. Juli 2016 wird die Prüfungsantragsgebühr zu 100% (statt wie bisher nur zu 50%) zurückerstattet, wenn die Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Sachprüfung begonnen hat. Um den Anmeldern ausreichend Zeit zur Überlegung zu geben, informiert das europäische Patentamt die Anmelder mindestens 2 Monate im Voraus vom Beginn der Sachprüfung.

 

  •  Mit Wirkung vom 1. November 2016 werden bei denjenigen europäischen Patentanmeldungen, bei denen die Sachprüfung ab diesem Tag begonnen hat, 50 % der Prüfungsantragsgebühr zurückbezahlt, falls die Anmeldung vor Ablauf der Erledigungsfrist des 1. Prüfungsbescheids nach Art. 94 (3) EPÜ vom Patentanmelder zurückgenommen wird. Im allgemeinen beträgt die Erledigungsfrist 4 Monate, sodass dem Patentanmelder ausreichend Zeit für seine Überlegungen bleibt unter Berücksichtigung der momentanen Einschätzung der Patentanmeldung durch die Prüfungsabteilung.

 

Beim Deutschen Patent und Markenamt gibt es keine vergleichbare Rückzahlungsregelung für die Prüfungsantragsgebühr, die aber ohnehin vergleichsweise gering ist (derzeit 350 €).

Link: Amtsblatt EPA 2016, A49

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