Dr. Stephan Jellbauer

EPA verschiebt mündliche Verhandlungen in Einspruchsverfahren wegen COVID-19

30.07.2020

Das Europäische Patentamt (EPA) hat am 29. Juli 2020 bekanntgegeben, aufgrund der weiterhin unsicheren Lage in der SARS-CoV-2-Pandemie alle mündlichen Verhandlungen in Einspruchsverfahren, die bis einschließlich 31.12.2020 terminiert sind, bis auf Weiteres zu verschieben.[1]

Es werden nur solche mündlichen Verhandlungen stattfinden, für die die Durchführung im Rahmen einer Videokonferenz bereits bestätigt ist oder für die eine Zustimmung aller Beteiligten zur Durchführung als Videokonferenz noch erfolgt. Zu mehrseitigen mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz läuft derzeit ein Pilotprojekt des EPA [2] . Gegen den Willen eines Verfahrensbeteiligten im Einspruchsverfahren wird nach aktueller Rechtslage keine mündliche Verhandlung als Videokonferenz durchgeführt.

Im Prüfungsverfahren dagegen ist die Videokonferenz im Moment der Standard zur Durchführung mündlicher Verhandlungen [3]. Eine Durchführung als physische Verhandlung am EPA muss ausdrücklich beantragt werden. Der Antrag kann ohne die Möglichkeit einer Beschwerde abgelehnt werden.

Das EPA informiert die Verfahrensbeteiligten zeitnah über die Verschiebung. Die Wiederaufnahme von physischen mündlichen Verhandlungen am EPA soll ab 4. Januar 2021 erfolgen. Dieses Datum kann sich aber noch ändern.Für Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA gelten unterschiedliche Regeln [4].

Wenn Sie Fragen zu mündlichen Verhandlungen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie haben, sprechen Sie uns an.

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