Dr. Markus Herzog

Gemeinschaftsmarke, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und Einheitspatent – Brexit wirft viele Fragen auf

24.06.2016

Am 23. Juni 2016 hat die britische Bevölkerung entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Diese historische Entscheidung stellt nicht nur das Schicksal des Einheitspatent-Systems infrage, sondern wirft auch Fragen bezüglich der Rechtskraft existierender Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster in Großbritannien auf

Es scheint, als hätten die europäischen IP-Behörden für den Fall, dass Großbritannien tatsächlich für den Austritt stimmen würde, nicht wirklich einen „Plan B“ („B“ für Brexit) vorbereitet. Aber glücklicherweise ist dieses Abstimmungsergebnis nicht schon von heute an wirksam. Vielmehr wird es einige Zeit dauern, bevor der Brexit tatsächlich wirksam werden wird. So bleibt genug Zeit, um auf alle drängenden Fragen Antworten zu finden, die für Anmelder akzeptabel sind.

1. Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster

Selbstverständlich stellen sich die Inhaber von Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmustern die Frage, ob ihre Schutzrechte, die heute in der Europäischen Union einschließlich Großbritannien Wirkung entfalten, auch nach dem tatsächlichen Brexit in Großbritannien noch gültig sein werden.

Da Großbritannien noch für geraume Zeit Mitglied der Europäischen Union bleiben wird, sind für die nahe Zukunft keine Änderungen zu erwarten. Somit werden Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster, die nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 angemeldet worden sind, auch für Großbritannien wirksam sein.

Als Teil der Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über die Bedingungen des tatsächlichen Brexit werden Übergangsregelungen für bereits bestehende Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster gefunden werden müssen.

Gemäß einer ersten Option, die für Anmelder die einfachste und vorteilhafteste wäre, könnten die Übergangsregelungen vorsehen, dass Gemeinschaftsmarken und -geschmacksmuster, die bis zum Tag vor dem tatsächlichen Brexit eingereicht worden sind, auch für Großbritannien ihre Gültigkeit behalten.

Alternativ könnte aber auch vorgesehen werden, diese Gemeinschaftsmarken und  geschmacksmuster auf Antrag in nationale britische Marken und Geschmacksmuster umzuwandeln.

Eine weitere Konsequenz könnte und wird wahrscheinlich sein, dass britische Anwälte nicht länger berechtigt sind, Mandanten in Sachen von Gemeinschaftsmarken und  geschmacksmustern zu vertreten.

Auch nach dem tatsächlichen Brexit kann natürlich Marken- und Geschmacksmusterschutz für Großbritannien auf nationalem und nicht-EU internationalem Wege erzielt werden.

2. Einheitspatent

Gemäß dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (UPC-Übereinkommen) ist Großbritannien eines der drei Schlüsselländer (jene Unterzeichnerstaaten, die in 2012 die höchste Anzahl von Patentanmeldungen beim EPA eingereicht haben), die das UPC-Übereinkommen ratifizieren müssen, um das Einheitspatent-System auf den Weg zu bringen. Da das UPC-Übereinkommen zwischen Unterzeichnerstaaten und Mitgliedsstaaten des UPC-Übereinkommens unterscheidet und da Großbritannien das Übereinkommen unterzeichnet hat, kann es nicht einfach durch die Niederlande (in 2012 Nr. 4 in der Anmeldestatistik) ersetzt werden.

Da Großbritannien immer noch Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, wäre es prinzipiell denkbar, dass Großbritannien das UPC-Übereinkommen innerhalb der nächsten Monate ratifizieren könnte. Dieses Vorgehen wäre jedoch nicht nur politisch, sondern auch praktisch mehr als fragwürdig. Darüber hinaus wird das britische Parlament in der nächsten Zeit viel wichtigere Fragen zu diskutieren haben als die Ratifizierung eines Übereinkommens, dessen Mitglied Großbritannien niemals sein wird. Daher scheint die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien diesen Weg einschlagen wird, vernachlässigbar gering zu sein.

Als Folge hiervon erwartet die Mehrzahl von Stimmen, dass zusätzliche Verhandlungen über das UPC-Übereinkommen unvermeidbar sein werden. Diese Verhandlungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen und sich mit vielen Fragen zu befassen haben, beispielsweise:

  • Wo soll die Zentralkammer für die IPC-Sektionen A und C angesiedelt werden? Bislang war es beabsichtigt, diese Zentralkammer in London anzusiedeln, was nach dem Brexit keinen Sinn mehr macht, da Großbritannien nicht länger ein Mitglied der Europäischen Union sein wird.
  • Werden britische Anwälte, d.h. Anwälte aus einem Nicht-Mitgliedsstaat, berechtigt sein, Mandanten vor dem Einheitlichen Patentgericht (UPC) zu vertreten?

Da auch die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Brexit sehr wichtige Fragen zu diskutieren haben wird, halten wir es für unwahrscheinlich, dass die Verhandlungen über die notwendigen Änderungen am UPC-Übereinkommen in naher Zukunft abgeschlossen sein werden. Als Folge hiervon ist es leider nicht möglich zu sagen, wann (bzw. ob überhaupt) das UPC-Übereinkommen in Kraft treten wird.

Selbstverständlich wird Weickmann & Weickmann Sie über alle neuen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

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