Dr. Jörg Prechtel email@weickmann.de

Globaler Schutz durch Europäisches Patent

08.01.2019

Geographischer Geltungsbereich wächst weiter - besonders in Afrika und Asien

von Dr. Jörg Prechtel

 

Europäische Patnete gelten in allen 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation, in zwei Ländern, mit denen Erstreckungsabkommen abgeschlossen wurden sowie vier Validierungsstaaten. Derzeit verhandelt die EPO mit weiteren Staaten, insbesondere in Afrika und Asien, um den Patentschutz künftig global weiter auszudehnen. Damit würde sich die Rechtssicherheit internationaler Unternehmen beim Schutz gegen Patentverletzungen nochmals deutlich erhöhen.

1. Möglicher Patentschutz in derzeit 44 Staaten und demnächst in weiteren Staaten

Die angehängte, vom Europäischen Patentamt (EPA) bereitgestellte Karte zeigt in Rot den Geltungsbereich eines europäischen Patents, welches in allen 38 Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) nationalisiert worden ist.

Patentschutz auf der Grundlage eines europäischen Patents kann auch für 2 Erstreckungsstaaten (Bosnien und Herzegowina, Montenegro), jeweils markiert in Grau, und 4 Validierungsstaaten (Kambodscha, Marokko, Republik Moldau, Tunesien), jeweils markiert in Blau, erhalten werden.

Gegenwärtig ist das EPA in Verhandlungen mit weiteren Staaten und regionalen Vereinigungen wie Angola, Georgien, Laos, Jordanien und der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum (OAPI), die an einem Beitritt zum Validierungssystem interessiert sind. Es ist daher in naher Zukunft mit einer weiteren Vergrößerung des möglichen Geltungsbereiches europäischer Patente zu rechnen.

 

2. Wann muss der Anmelder/Patentinhaber die ihn interessierenden Staaten festlegen?

a) Bei der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung muss sich der Anmelder noch nicht festlegen, da sämtliche Mitgliedsstaaten, Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten in dem vom EPA bereitgestellten Anmeldungsformular vorsorglich benannt sind.

b) Die für eine wirksame Benennung der jeweiligen Staaten erforderlichen Benennungs-, Erstreckungs- und Validierungsgebühren müssen innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des Hinweises auf den europäischen Recherchenbericht im europäischen Patentblatt (im Allgemeinen zusammenfallend mit dem Veröffentlichungstag des europäischen Recherchenberichts) einbezahlt werden.

Die gemeinsame Benennungsgebühr für alle 38 Mitgliedsstaaten ist in jedem Falle zu entrichten, da ansonsten die europäische Patentanmeldung als zurückgenommen gilt. Der Anmelder muss daher nur entscheiden, an welchen der Erstreckungs- und Validierungsstaaten, wenn überhaupt, er interessiert ist und die Zahlung der entsprechenden Erstreckungs– und Validierungsgebühren veranlassen.

 

- 1. Entscheidung über die interessierenden Staaten -

In der beigefügten „Länderliste der europäischen Patentanmeldung“ sind die gemeinsame Benennungsgebühr für die 38 Mitgliedsstaaten und die jeweiligen Gebühren für die Benennung der Erstreckungs- und Validierungsstaaten aufgeführt. Zu beachten ist, dass eine Validierung in den Validierungsstaaten voraussetzt, dass die europäische Patentanmeldung nach einem jeweils angegebenen Datum eingereicht worden ist.

c) Nach der Erteilung zerfällt ein europäisches Patent in nationale Anteile, die von dem jeweiligen nationalen Patentamt verwaltet werden. Bei den nationalen Patentämtern müssen die Jahresgebühren einbezahlt werden und bei einem Teil der nationalen Patentämter Übersetzungen der Patentschrift oder der erteilten Patentansprüche eingereicht werden. Diese kostenträchtigen Maßnahmen sind Teil der sogenannten “Nationalisierung“ des europäischen Patents.

Der Patentinhaber hat also nun zu entscheiden, welche nationalen Anteile der 38 Mitgliedsstaaten und der von ihm wirksam benannten Erstreckungs- und Validierungsstaaten durch “Nationalisierung“ weitergeführt werden sollen.

 

- 2. Entscheidung über die interessierenden Staaten -

d) Der Patentinhaber kann jederzeit einen nationalen Anteil durch Nichtzahlung einer fälligen Jahresgebühr aufgeben.

 

- Finale Entscheidung -

3. Was ist der Unterschied zwischen Erstreckungsstaaten und Validierungsstaaten?

Der Status von Erstreckungsstaaten wurde als Zwischenschritt vor einer vollen Mitgliedschaft des EPÜ eingeführt. So waren eine Reihe jetziger Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit Erstreckungsstaaten. In Hinblick auf die spätere Mitgliedschaft dürfen Vertreter von Erstreckungsstaaten bereits an Sitzungen des Verwaltungsrats des EPA als Beobachter teilnehmen.

Für Staaten außerhalb Europas eröffnet der Status eines Validierungsstaates die Möglichkeit der Geltung eines europäischen Patents auch für diesen Staat, jedoch ohne die Aussicht auf eine spätere volle Mitgliedschaft.

Für Anmelder/Patentinhaber eines europäischen Patents ergibt sich jedoch kein Unterschied in der Handhabung der Benennung und späteren Nationalisierung von Erstreckungs- und Validierungsstaaten.

Karte mit dem geografischen Geltungsbereich europäischer Patente ab dem 1. März 2018

Länderliste der europäischen Patentanmeldung

 

Patentanwalt Dr. Jörg Prechtel ist Of Counsel in der Patentrechtspraxis von Weickmann & Weickmann in München. Er berät Unternehmen umfassend in allen Fragen des Patentrechts. Schwerpunkte seiner Tätigkeit bilden Patenterteilungs- und Einspruchsverfahren sowohl vor dem Deutschen Patent-und Markenamt als auch vor dem Bundespatentgericht und dem Europäischen Patentamt, Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof und Verletzungsverfahren vor den Zivilgerichten, ferner Lizenzvereinbarungen und Freedom-to-operate-Analysen, insbesondere auf dem Gebiet des Maschinenbaus, der Kraftfahrzeug- und Fahrradtechnik.

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