Dr. Jörg Prechtel

Grünes Licht vom General-Anwalt des EuGH für das Einheitspatent

18.09.2014

Das Gerichtsabkommen wurde bereits von 5 Staaten ratifiziert nämlich Österreich, Frankreich, Schweden, Belgien und, nach einer positiv ausgegangenen Volksabstimmung, auch von Dänemark. Großbritannien wird nach der jetzigen Planung im März 2015 ratifizieren, wenn auch die prinzipielle Unsicherheit über das weitere Verbleiben von Großbritannien in der EU besteht.

Deutschland will nach der Ratifizierung durch insgesamt 12 Staaten einschließlich Großbritannien noch den Abschluss der Vorarbeiten für das Gerichtssystem abwarten, da erst die Ratifizierung auch durch Deutschland das Einheitsgerichtssystem und das Einheitspatentsystem in Gang setzt.

Am 1. Juli fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg eine Mündliche Verhandlung in Sachen der  Nichtigkeitsklagen von Spanien gegen die beiden EU-Verordnungen zum Einheitspatent statt, in der die Argumente der Kläger und der Beklagten (Europäisches Parlament und Europäischer Rat) und der diese unterstützenden Staaten, darunter auch Deutschland, vorgetragen wurden. Am 18. November 2014 sollten die Schlussanträge des Generalanwaltes des EUGH, Yves Bolt, vorgelegt werden, denen der EUGH meistens folgt. Derzeit ist der Ausgang der Klageverfahren offen.

Update 20. November 2014: Am 18. November 2014 wurden vom General-Anwalt des EuGH die Schlussanträge gestellt, wonach die Klagen von Spanien gegen die beiden EU-Verordnungen zurückzuweisen sind. Die Gefahr, dass der EuGH das neue System stoppt, ist nun deutlich reduziert.

Die Vorbereitungen für das neue Gerichtssystem laufen weiter auf Hochtouren, wobei die Zeitpläne nunmehr von einem Start nicht vor Ende 2015 ausgehen. 

Die 17. Fassung der Verfahrensordnung für das Einheitspatentgericht wurde am 31. Oktober 2014 veröffentlicht und soll nach einer öffentliche Anhörung am 26. November 2014 in die Endfassung übergeführt werden. Grundsätzlich sind nur 2 Schriftsätze des Klägers und des Beklagten vorgesehen. Auch sind die Fristen im Verfahren so festgelegt, dass die mündliche Verhandlung im Regelfall spätestens ein Jahr nach Klageerhebung stattfindet. Das neue System wird daher von der Schnelligkeit her ähnlich attraktiv sein wie die bisher in Europa dominierenden deutschen nationalen Gerichtsstandorte.

In Deutschland sind Lokalkammern in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg vorgesehen zusätzlich zur Münchner Zweigstelle der Zentralkammer mit Sitz in Paris. Schweden, Estland, Lettland und Litauen haben die Bildung einer Regionalkammer vereinbart.

Auch die Richterauswahl ist im vollen Gange. Es sind 1.300 Bewerbungen eingegangen, darunter auch von erfahrenen Richtern deutscher Patentstreitkammern. Ab Frühjahr 2015 werden Richterschulungskurse am Ausbildungszentrum in Budapest stattfinden. Es bestehen daher gute Aussichten für einen Start mit ausreichend qualifizierten Richtern.

Die Höhe der auf die Anwender der beiden neuen Systeme zukommenden Kosten insbesondere die an das Europäische Patentamt zu zahlenden Jahresgebühren sind jedoch noch offen.

Zurück