Christoph Vischer

Mögliche Auswirkungen des BREXIT auf den Schutz Ihrer Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster

30.01.2018

Die EU-Kommission und das EUIPO haben in der beigefügten gemeinsamen Mitteilung an die Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern vom 1. Dezember 2017 die Konsequenzen eines BREXIT dargelegt, wie sie sich derzeit darstellen:

Das Vereinigte Königreich wird ab dem 30. März 2019 kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein. Ab diesem Zeitpunkt werden Unionsmarken in den verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten (ohne das Vereinigte Königreich) ihre Gültigkeit behalten. Das bedeutet, dass Ihre Unionsmarken ab dem 30. März 2019 keine Wirkung im Vereinigten Königreich mehr haben werden, sofern nicht bis zu diesem Zeitpunkt im Rahmen der BREXIT-Verhandlungen eine Erstreckungsregelung beschlossen wird. Das gleiche gilt für eingetragene unionsweite Designs (Gemeinschaftsgeschmacksmuster).

Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen des BREXIT rechtzeitig eine Erstreckungsregelung zustande kommt und damit kein „Rechteloch“ entsteht.

Sofern Sie Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster besitzen, könnten diese also Ihren Schutz im Vereinigten Königreich verlieren. Ein derartiges „Rechteloch“ könnte durch nationale Neuanmeldungen im Vereinigten Königreich rechtzeitig vor dem 30. März 2019 geschlossen werden.

Die vorsorgliche Anmeldung nationaler Marken kann bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine sinnvolle Option sein, insbesondere weil Ihre Unionsmarken bei nicht ausreichender Benutzung im Vereinigten Königreich nach dem Austritt am 30. März 2019 der Gefahr der Löschung wegen Verfalls (Nichtbenutzung) ausgesetzt sein könnten.

Gerne können wir die Angelegenheit mit Ihnen besprechen, sofern Sie derzeit oder zukünftig Marken oder Designschutz im Vereinigten Königreich anstreben.

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