Dr. Michael Dey

Mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts bleiben in Haar

18.07.2019

Am 16. Juli 2019 hat in München im Stammgebäude des Europäischen Patentamts die mündliche Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer zur Vorlage G 2/19 stattgefunden. Die Große Beschwerdekammer hat sich dabei mit den in der Zwischenentscheidung im Verfahren T 0831/17 aufgeworfenen Rechtsfragen befasst. Die Vorlagefragen aus T 0831/17 lauten:

by Dr. Michael Dey, Patentanwalt und Partner bei Weickmann & Weickmann

  1.  Ist im Beschwerdeverfahren das Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 116 EPÜ eingeschränkt, wenn die Beschwerde auf den ersten Blick unzulässig ist?

  2. Wenn die Antwort auf Frage 1 ja ist, ist eine Beschwerde gegen den Patenterteilungsbeschluss in diesem Sinne auf den ersten Blick unzulässig, die ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ eingelegt und damit gerechtfertigt hat, dass im Rahmen des EPÜ kein alternativer Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung gegeben ist, seine Einwendungen betreffend die angebliche Verletzung von Artikel 84 EPÜ nicht zu berücksichtigen?

  3. Wenn die Antwort auf eine der ersten beiden Fragen nein ist, kann die Kammer ohne Verletzung von Artikel 116 EPÜ die mündliche Verhandlung in Haar durchführen, wenn die Beschwerdeführerin diesen Standort als nicht EPÜ-konform gerügt und eine Verlegung der Verhandlung nach München beantragt hat?

In der mündlichen Verhandlung vor der Großen Beschwerdekammer hat der Vorsitzende Herr Josefsson Zweifel an der Zulässigkeit der ersten Vorlagefrage geäußert, insbesondere ob die erforderliche Erheblichkeit gegeben ist sowie ob eventuelle konkrete Auswirkungen der Antwort auf die Vorlagefrage für das zugrundeliegende Verfahren zu erwarten sind. Nach Abschluss der Zulässigkeitsdiskussion wurden die Vorlagefragen 1 und 2 sachlich diskutiert. Dabei trugen sowohl die Parteien, als auch der Vertreter der Präsidenten des Europäischen Patentamts ihre Standpunkte vor, teils unter Bezug auf verschiedene der eingereichten Amicus Curiae-Schreiben.

Der Vertreter des Beschwerdeführers betonte insbesondere, dass das rechtliche Gehör ein hohes Gut darstellt und nicht ohne Weiteres eingeschränkt werden sollte. Zur 2. Vorlagefrage argumentierte er, dass Klarheit nach Artikel 84 EPÜ ausschließlich im Prüfungsverfahren, nicht aber in sich daran anschließenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren geprüft wird. Das vom EPÜ hierbei vorgesehene Instrumentarium sind Einwendungen Dritter nach Artikel 115 EPÜ, mit denen während des Prüfungsverfahrens Klarheitsmängel beanstandet werden können. Wenn solche Klarheitsbeanstandungen aber nicht oder nicht ausreichend von der Prüfungsabteilung berücksichtigt werden, sollte dem Einreicher von Einwendungen Dritter der Beschwerdeweg offen stehen, da sonst die Rechtssicherheit durch unklare Ansprüche gefährdet sei. Der Vertreter des Beschwerdegegners sowie der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts hingegen vertraten die Auffassung, dass die zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe im EPÜ geregelt sind und dort ein Beschwerderecht nach Einreichung von Einwendungen Dritter nach Artikel 115 EPÜ gerade nicht vorgesehen ist. Entsprechend sollte die Vorlagefrage 2 mit ja beantwortet werden, also dass eine solche Beschwerde unzulässig ist, um kein neues Instrument zur Verzögerung von Erteilungsverfahren zu schaffen.

Die 3. Vorlagefrage befasste sich mit dem Sitz der Beschwerdekammern bzw. dem Ort, an dem mündliche Verhandlungen vor der Beschwerdekammer stattfinden. Seit Oktober 2017 haben die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ihren neuen Amtssitz in Haar und mündliche Verhandlungen werden regelmäßig an diesem Sitz anberaumt und durchgeführt. In der Vorlageentscheidung T 0831/17 wurde nun die Frage gestellt, ob mündliche Verhandlungen in Haar bei München den Vorschriften des EPÜ und insbesondere den Vorschriften zum rechtlichen Gehör nach Artikel 113 EPÜ, den Vorschriften zu mündlichen Verhandlungen nach Artikel 116 EPÜ und den Angaben zum Sitz nach Artikel 6 EPÜ entsprechen. Gemäß Artikel 6 des Europäischen Patentübereinkommens hat die Europäische Patentorganisation ihren Sitz in München. Nach Artikel 6(2) EPÜ befindet sich das Europäische Patentamt in München. Es hat eine Zweigstelle in Den Haag. Aufgrund des Wortlauts des EPÜ stellt sich gemäß T 0831/17 die Grundfrage des richtigen Verhandlungsortes im Beschwerdeverfahren, um die rechtmäßige Ladung von Parteien an diesen Ort und damit die Gewährung des rechtlichen Gehörs in richtiger Weise sicherzustellen.

Der Vertreter des Präsidenten des Europäischen Patentamts führte aus, dass Artikel 6(2) EPÜ keine Limitierung auf Stadtgrenzen enthält und dass ein flexibles Verständnis der Angabe München anzuwenden ist, wie auch die Angabe Den Haag der Zweigstelle in Rijswijk nicht entgegensteht. Weiterhin begründet Artikel 6(2) EPÜ nicht eine Beschränkung des Ortes von mündlichen Verhandlungen.

Nach einer längeren Beratungspause hat der Vorsitzende Herr Josefsson die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wie folgt mitgeteilt:

Ad 1. Die Vorlagefrage 1 wird als unzulässig angesehen.

Ad 2. Ein Dritter im Sinne von Artikel 115 EPÜ, der gegen die Entscheidung einer Patentabteilung Beschwerde eingelegt hat, hat keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung zur Beseitigung von Mängeln nach Artikel 84 EPÜ. Eine solche Beschwerde entfaltet keine aufschiebende Wirkung.

Ad 3. Die Anberaumung und Durchführung von mündlichen Verhandlungen der Beschwerdekammern in Haar verstoßen nicht gegen Artikel 113(1) und 116(1) EPÜ.

Mit der Antwort auf die 2. Vorlagefrage schneidet die Große Beschwerdekammer die Möglichkeit ab Patenterteilungen über Gebühr durch formale Anträge zu verzögern. Ungelöst bleibt aber das Problem, dass für Dritte keine Möglichkeit besteht nach Erteilung mangelnde Klarheit von Ansprüchen zu rügen, sodass bei unklaren Ansprüchen eine gewisse Rechtsunsicherheit bestehen bleibt.

Aufgrund der Antwort auf die 3. Vorlagefrage können auch zukünftig mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern in den neuen Dienstgebäuden in Haar stattfinden und es ist keine Verlegung des Ortes von mündlichen Verhandlungen in das Stadtgebiet München erforderlich.

 

Ansprechpartner:

Dr. Michael Dey, Dipl.-Chem., Dr. rer. nat., Patentanwalt, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent-und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 45563-0
E-Mail: mdey@weickmann.de

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