Dr. Udo W. Herberth

Neue Regelung betreffend die reduzierten Verlängerungsgebühren von Gemeinschaftsmarken (ab 23.03.2016 Unionsmarken)

03.02.2016

Vorstellung der neuen Regelung

  • Nach der jüngst veröffentlichten Mitteilung des Präsidenten des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (ab 23.03.2016 Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) wurde die Regelung betreffend die neuen Verlängerungsgebühren von Gemeinschaftsmarken vorgestellt.
  • Die reduzierten Verlängerungsgebühren gelten damit für alle Gemeinschaftsmarken, die am oder nach dem 23.03.2016 ablaufen.
  • Für Gemeinschaftsmarken, die vor dem 23.03.2016 ablaufen, sind noch die bisherigen Verlängerungsgebühren zu entrichten.
  • Weickmann & Weickmann wird diese neue Regelung bei der Verlängerung von Gemeinschaftsmarken selbstverständlich berücksichtigen.
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