Christoph Vischer

Orte als Marke

04.02.2019

DEVIN setzt sich im Markenstreit um Sprudelwasser gegen EUIPO durch

von Christoph Vischer, Rechtsanwalt und Partner bei Weickmann & Weickmann

Eigentlich können beschreibende Angaben nicht als Marke eingetragen werden. Dies gilt auch für Bezeichnungen, die auf die geografische Produktherkunft hinweisen, wie beispielsweise Städtenamen. Im Interesse der Allgemeinheit sollen nämlich Begriffe, die zur sachgerechten Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen benötigt werden, nicht durch eine Markeneintragung monopolisiert werden. Dennoch können geografischen Angaben unter bestimmten Voraussetzungen als Marke für ein Unternehmen geschützt werden. Dies zeigt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. Oktober 2018 im Markenrechtsstreit des Mineralwasserherstellers DEVIN gegen das Europäische Amt für geistiges Eigentum (Az.: T-122/17). Denn es gibt durchaus Ausnahmen, die einen Markenschutz rechtfertigen können, erklärt Christoph Vischer.

Die bulgarische Firma Devin AD hatte im Januar 2011 die Eintragung der Unionsmarke „DEVIN“ für nicht-alkoholische Getränke, insbesondere Mineralwasser, erlangt. Gegen diese Markeneintragung stellte die eine lokale bulgarische Industrie- und Handelskammer von Haskovo einen Antrag auf Nichtigerklärung, welchem das Europäische Amt für geistiges Eigentum stattgab. Die hiergegen gerichtete Klage von Devin AD hatte insoweit Erfolg, als das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Amtes aufhob und die Marke somit eingetragen bleibt.

Das Amt war der Ansicht, dass die Stadt Devin der breiten Öffentlichkeit in Bulgarien und zumindest einem erheblichen Teil der Verbraucher in Nachbarländern wie Griechenland und Rumänien insbesondere als bedeutendes Thermalbad bekannt sei und dass der Name dieser Stadt mit Mineralwässern in Verbindung gebracht werde. Die Marke „DEVIN“ müsse gelöscht werden, weil sie auf die geografische Herkunft der Produkte des Markeninhabers hinweise.

Dem widersprachen die Luxemburger Richter. Den relevanten ausländischen Durchschnittsverbrauchern in der Europäischen Union, insbesondere in Griechenland und Rumänien sei die bulgarische Kleinstadt Devin mit ca. 7000 Einwohnern nicht bekannt. Diese Verkehrskreise würden keine direkte Verbindung zu dieser Stadt herstellen. Die Tatsache, dass die Stadt eine gut ausgebaute touristische Infrastruktur habe und über ein touristisches Profil im Internet verfüge ändere daran nichts. Hinsichtlich der Verbraucher in Bulgarien bestand die Besonderheit, dass die Bezeichnung „DEVIN“ dort bereits als Marke für Mineralwasser bekannt war. Zwar mag der bulgarische Verbraucher in dem Wort „DEVIN“ einen geografischen Namen erkennen – der Löschung der Marke stand aber die aufgrund der Bekanntheit erlangte Unterscheidungskraft in Bulgarien entgegen (Ausschlussgrund gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Unionsmarkenverordnung). Auch das Allgemeininteresse sieht das Gericht gewahrt, da die beschreibende Verwendung der Bezeichnung „DEVIN“ weiterhin erlaubt bleibe, etwa zur Förderung des Tourismus in dieser Stadt.

Es bleibt also bei dem Grundsatz, dass geografische Angaben nicht als Marken eingetragen werden können. Allerdings bestätigt das Urteil, dass bei der Prüfung keine allzu strengen Maßstäbe angesetzt werden dürfen. Nicht jede geografische Angabe ist von der Eintragung als Marke ausgeschlossen. Das zeigen auch die bekannten Unionsmarken VITTEL und EVIAN.

Das sind gute Nachrichten für Hersteller, die für ihre Produkte geografische Namen verwenden. Sie können ihre Marken unter bestimmten Voraussetzungen europaweit schützen, die touristische Vermarktung des Ortes steht dem regelmäßig nicht im Wege.

Autor Christoph Vischer, LL.M. ist Partner in der Markenrechtspraxis von Weickmann & Weickmann in München. Er berät Unternehmen umfassend in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes. Schwerpunkte seiner Tätigkeit bilden das Marken- und Designrecht, Wettbewerbsrecht sowie Online-/Domainrecht.

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Ansprechpartner:

Christoph Vischer, LL.M. (Univ. of Auckland, NZ) Patentanwalt, Partner Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail: cvischer@weickmann.de

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