Dr. Udo W. Herberth, LL.M.

Dr. Hans Weickmann

Pressemitteilung

12.12.2018

H.S.A. Hair Styling wehrt mit Weickmann & Weickmann einstweilige Verfügung gegen bei dm vertriebene Haarpflegeprodukte ab

München/Hamburg, 12.12.2018: Der italienische Haarkosmetik-Hersteller H.S.A. Hair Styling Applications S.p.A. mit Sitz in Bisuschio, Italien, hat als Nebenintervenientin am Landgericht Hamburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die dm-Drogeriemarkt GmbH & Co. KG auf der Basis eines eingetragenen Gebrauchsmusters abgewehrt. Die IP Full Asset Ltd., Hongkong, Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2017 004 939 U1 für ein haarstärkendes Mittel, wollte mit der einstweiligen Verfügung den Vertrieb des H.S.A.-Produkts unterbinden, einem Kit aus zwei Formulierungen zur Reduzierung der Haarschädigung durch chemische Behandlung wie Färben oder Bleichen (Az.: 327 O 315/18).

H.S.A. trat dem Verfügungsverfahren gegen die dm Gruppe als Nebenintervenientin bei und stellte gleichzeitig Löschungsantrag gegen das Streitgebrauchsmuster beim DPMA.

In der mündlichen Verhandlung am 01.11.2018 führte die Kammer unter der Vorsitzenden Richterin Zöllner aus, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Basis eines ungeprüften Gebrauchsmusters prinzipiell möglich sei. Voraussetzung hierfür ist aber das Vorliegen eines eindeutigen Verletzungstatbestands sowie eine höchstwahrscheinliche Rechtsbeständigkeit des Schutzrechts.

Im vorliegenden Fall verneinte die Kammer eine eindeutige Verletzungshandlung, unter anderem weil der Hauptanspruch des Gebrauchsmusters ein funktionelles Merkmal enthielt, welches der Auslegung bedurft und den Rahmen des Verfahrens gesprengt hätte. Die Kammer betonte aber vor allem die Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Gebrauchsmusters, die sich aus der Begründung des von H.S.A. eingereichten Löschungsantrags ergaben. H.S.A. hatte im Löschungsantrag eine offenkundige Vorbenutzung des Gebrauchsmusters in Deutschland lückenlos dargelegt. Die Kammer äußerte daher Zweifel an der Neuheit des Gebrauchsmusters. Mit Entscheidung der Kammer vom 15.11.2018 wurde der Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

H.S.A. wird im Rahmen des Verfügungs- und Löschungsverfahrens von einem Patent- und Rechtsanwaltsteam der Münchener Patentanwaltskanzlei Weickmann & Weickmann unter der Federführung der Partner Dr. Hans Weickmann (Patentrecht) und Dr. Udo W. Herberth beraten und vertreten. Die dm Gruppe wurde von Kuentzle Rechtsanwälte in Karlsruhe und HFP Patentanwälte - Herzog Fiesser & Partner in München vertreten. Die Gegenseite wurde von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners in Frankfurt betreut.

 

Vertreter H.S.A. Hair Styling Applications S.p.A.

Weickmann & Weickmann PartmbB, München
Dr. Hans Weickmann, Patentanwalt, Partner (Federführung)
Dr. Udo Herberth, Rechtsanwalt, Partner

Vertreter dm-Drogeriemarkt GmbH & Co. KG

Kuentzle Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Karlsruhe
Dr. Oliver Bludovsky, Rechtsanwalt

HFP Patentanwälte PartG mbB, München
Dr. Gerold Fiesser, Patentanwalt

Vertreter IP Full Asset Ltd.

Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP, Frankfurt am Main
A. Hempel, Rechtsanwältin
Dr. Gilles Reiss-Hürlimann, Patentanwalt

Ansprechpartner:

Dipl.-Chem., Dr. rer. nat. Hans Weickmann, Patentanwalt, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail:
hweickmann@weickmann.de

Dr. Udo W. Herberth, LL.M. (Univ. of Georgia, USA), Rechtsanwalt, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail:
uherberth@weickmann.de

Pressekontakt:

Matthias Struwe
Eye Communications, Agentur für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49 (7 61) 137 62-21 | E-Mail: m.struwe@eyecommunications.de

Über Weickmann & Weickmann

Weickmann & Weickmann gehört zu den ältesten und renommiertesten Patentanwaltskanzleien in Deutschland. Ein 40-köpfiges Expertenteam aus Fachleuten mit Patentanwaltszulassung oder Rechtsanwaltszulassung, sowie ca. 100 spezialisierte Assistenzkräfte betreuen die Mandantschaft der Kanzlei weltweit und umfassend auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Weickmann & Weickmann verfügt über ausgewiesene Expertise und Erfahrung in der Anmeldung und Durchsetzung von Patenten auf den Gebieten Mechanik, Elektrotechnik/IT, Chemie und Life Science sowie in Eintragungs- und Streitverfahren betreffend Marken und Designs.

Mehr Informationen zu Weickmann & Weickmann unter www.weickmann.de.  

 

 

 

 

 

 

 

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