Dr. Markus Herzog

UK nimmt Ratifizierung des UPCA zurück

23.07.2020

Deutschland schlägt bei der Ratifizierung des UPCA heiklen Kurs ein

Am 20. Juli 2020 hat die britische Regierung offiziell die Ratifizierung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht (UPCA – Unified Patent Court Agreement) zurückgezogen[1]. Damit ist nach dem Brexit und der inoffiziellen Ankündigung des Vereinigten Königreichs, nicht mehr am UPC-System teilnehmen zu wollen[2], jeglicher Spekulation der Boden entzogen worden, ob das Vereinigte Königreich nicht doch Mitglied des UPCA bleiben könne.

Die beiden noch ungeklärten Punkte sind damit zum einen die Frage nach den Standorten der Abteilungen der Zentralkammer des UPC (London-Frage), und zum anderen vor dem Hintergrund des negativen Urteils des Bundesverfassungsgerichts über das erste deutsche Ratifizierungsgesetz die Frage nach dem Zeitplan der erneuten Abstimmung des deutschen Bundestags über das Ratifizierungsgesetz.

Während ich in meinem Gastbeitrag vom 28. März 2020 in der Börsen-Zeitung[3] erwartet hatte, dass die Bundesregierung erst die Klärung der London-Frage abwarten würde, bevor sie das Ratifizierungsgesetz erneut zur Abstimmung stellt, scheint das Justizministerium diesbezüglich andere Vorstellungen zu haben[4]:

Da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil lediglich die Umstände der Abstimmung über das Ratifizierungsgesetz bemängelt hatte, plant das Justizministerium offensichtlich, das Gesetz lediglich mit einer geringfügig ergänzten Begründung, ansonsten aber in unveränderter Form sehr rasch wieder in den Bundestag einbringen zu wollen, und das obwohl sich die Gesamtsituation des UPCA zwischenzeitlich durch den Brexit grundlegend verändert hat. Insbesondere scheint man die London-Frage zurückstellen zu wollen. Zwar vertritt die Bundesregierung diesbezüglich durchaus die Ansicht, dass London nach dem Brexit keinen Sitz einer Abteilung der Zentralkammer mehr bekommen könne. Aus dem UPCA ergebe sich aber im Wege der Auslegung, dass bei Wegfall der Abteilung in London die Abteilungen in Paris und München deren Aufgaben zu übernehmen hätten.

Ich habe erhebliche Zweifel, ob diese Auffassung einer gerichtlichen Überprüfung standhalten würde. Nach meiner Überzeugung wird nämlich übersehen, dass Artikel 7 Absatz 2 Satz 1 UPCA London unabhängig davon als Sitz einer Abteilung der Zentralkammer benennt, ob das Vereinigte Königreich Mitglied des UPCA ist oder nicht, und dass Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 UPCA den Anhang II des UPCA als integralen Bestandteil des UPCA bezeichnet und somit auch ihm Gesetzesrang zuweist. Anhang II des UPCA enthält aber eine grundsätzliche Geschäftsverteilung zwischen den Abteilungen, welche Verfahren der IPC-Sektionen A und C der Abteilung in London zuweist. Zumindest die Frage, welche Londoner Verfahren von der Abteilung in Paris und welche von der Abteilung in München zu übernehmen sind, kann aber nicht mehr einfach im Wege der Auslegung des UPCA beantwortet werden. Daran kann man nicht einfach vorübergehen. Nach dem Prinzip der Gewaltenteilung kommt dem UPC wie jedem anderen Gericht die Aufgabe zu, Gesetze nach ihrem vom Gesetzgeber vorgegebenen Wortlaut anzuwenden und nicht, sie nach Belieben zu ändern, und dies insbesondere dann nicht, wenn dies durch die Änderung eines Geschäftsverteilungsplans geschieht, also durch eine rein verwaltungstechnische Maßnahme.

Nachdem die Ratifizierung des UPCA durch Deutschland die letzte Voraussetzung für das Inkrafttreten des UPCA ist, könnte das UPCA durchaus schneller als erwartet Wirklichkeit werden, falls die Bundesregierung tatsächlich an ihrer derzeit verfolgten Linie festhalten sollte. In diesem Fall erwarte ich aber für Verfahren vor der Zentralkammer, die auf dem Gebiet der IPC-Sektionen A und C angesiedelt sind, dass die in diesen Verfahren unterlegenen Parteien die Urteile des UPC wegen des Vorliegens eines schwerwiegenden Verfahrensmangels vor dem EuGH angreifen könnten, mit der Begründung, die Verhandlung habe nicht, wie von Artikel 7 und Anhang II des UPCA vorgeschrieben, in London stattgefunden und genüge damit nicht den gesetzlichen Vorgaben des UPCA. Ich würde derartigen Angriffen durchaus Chancen auf Erfolg einräumen.

Vor diesem Hintergrund ist meines Erachtens die Klärung der London-Frage vor der erneuten Abstimmung des deutschen Bundestags über das Gesetz zur Ratifizierung des UPCA nach wie vor von zentraler Bedeutung und stellt die bei Weitem vorzuziehende, wenn nicht gar die einzig mögliche Lösung dar.

  

[1]      siehe Unified Patent Court “UK Withdrawal from the UPCA”
https://www.unified-patent-court.org/news/uk-withdrawal-upca

 

[2]      siehe Newsletter “Brexit and UPC Agreement” vom 2 März 2020
https://www.weickmann.de/en/news/news-detail/article/brexit-and-upc-agreement/

 

[3]      Weickmann & Weickmann in der Presse
https://www.weickmann.de/en/news/news-detail/article/weickmann-weickmann-in-der-presse-2/

 

[4]      Frankfurter Allgemeine Zeitung “Nächster Anlauf für EU-Patente”
https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft/2020-06-16/naechster-anlauf-fuer-eu-patente/471321.html

 

Ansprechpartner:

Dr. Markus Herzog, Dipl. -Phys., Dr. rer. nat., Patent Attorney, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, Munich
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail: mherzog@weickmann.de

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