Dr. Brigitte Böhm

UK ratifziert das Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht

03.05.2018

Das zuständige Ministerium des Vereinigten Königreichs hat am 26. April 2018 die Ratifizierung des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht bestätigt. Dieses Übereinkommen betrifft die Errichtung eines einheitlichen europäischen Gerichts für Streitigkeiten aus europäischen Patenten.

Das Einheitliche Patentgericht kann allerdings erst seine Arbeit aufnehmen, wenn auch Deutschland das Übereinkommen ratifiziert hat. Das Übereinkommen fordert für das Inkrafttreten, dass 13 Mitgliedsstaaten und unter diesen Frankreich, das Vereinigte Königreich sowie Deutschland ratifiziert haben. Wie bereits früher an dieser Stelle durch Dr. Markus Herzog berichtet, wurde das entsprechende deutsche Zustimmungsgesetz bereits durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet. Aufgrund einer anhängigen Verfassungsbeschwerde hatte allerdings das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, die (für die endgültige Ratifizierung erforderliche) Unterzeichnung auszusetzen, bis das Verfassungsgericht über diese Beschwerde entschieden hat.

Die Behandlung der Verfassungsbeschwerde ist für dieses Jahr vorgesehen. Ob allerdings in 2018 bereits eine Entscheidung erwartet werden kann, ist ungewiss. Teilweise bereits seit vielen Jahren anhängige Verfassungsbeschwerden betreffend die Frage, ob die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts als ausreichend unabhängige Überprüfungsinstanz angesehen werden können, sollen dem Vernehmen nach gleichzeitig bearbeitet werden. Es ist daher immer noch ungewiss, ob die Ratifikation durch Deutschland vor dem Brexit erfolgen wird und ganz generell, wie mit der Situation umzugehen sein wird, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist.

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