Dr. Markus Herzog

UPCA – Licht am Ende des Tunnels

03.12.2020

Start des UPC wohl im Frühjahr 2022

Am 26. November 2020 hat der Deutsche Bundestag das Ratifizierungsgesetz zu dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (UPCA – Unified Patent Court Agreement)[1] mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten 2/3-Mehrheit seiner Mitglieder angenommen. Und es gilt als sicher, dass auch der Bundesrat das Gesetz in seiner Sitzung am 18. Dezember 2020 annehmen wird.

Zwar wird es möglicherweise erneut Verfassungsbeschwerden gegen die Ratifizierung des UPCA geben. Diesen werden aber nur geringe Chancen auf Erfolg eingeräumt, da mittlerweile Frau Prof. König den Vorsitz im zuständigen zweiten Senat des Bundeverfassungsgerichts übernommen hat, die in einem Sondervotum schon die erste Verfassungsbeschwerde für nicht zulässig erachtet hatte.

Auch die weiteren in meinem Newsletter [2] über die Rücknahme der Ratifizierung durch Großbritannien angesprochenen Punkte, insbesondere die Frage nach dem Standort London der Zentralkammer, scheint trotz vielfältiger Mahnungen kein Mitglied des Vorbereitenden Ausschusses als Hinderungsgrund anzusehen. Die herrschende Meinung ist, dass die „Londoner“ Fälle auf die Standorte in Paris und München aufgeteilt werden. Alle Ampeln für das Inkrafttreten des UPCA stehen auf grün.

Wie könnte also der Zeitplan für das Inkrafttreten aussehen?

Nach inoffiziellen Schätzungen werden die Vorbereitungsarbeiten, die erforderlich sind, damit der UPC die Arbeit aufnehmen kann, etwa 6 bis 8 Monate dauern. Während dieser Zeit werden Richter eingestellt, Räume angemietet, Möbel bestellt und die IT eingerichtet werden müssen. Es wird daher damit gerechnet, dass zunächst nur das Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit des UPCA hinterlegt werden wird. Dies könnte Anfang 2021 erfolgen.

Je nachdem, wie stark die vorbereitenden Arbeiten durch COVID 19 beeinträchtigt werden, könnten diese Arbeiten dann zwischen dem Herbst 2021 und dem Jahreswechsel 2021/2022 abgeschlossen sein. Anschließend würde die Bundesregierung dann auch das Ratifizierungsgesetz hinterlegen, so dass das UPCA dann möglicherweise zwischen dem 1. Januar 2022 und dem 1. April 2022 endgültig in Kraft treten könnte.

Anmelder sollten sich nunmehr also Gedanken machen, ob sie für ihre bestehenden europäischen Patente von der „opt out“-Möglichkeit Gebrauch machen wollen, durch die bestehende europäische Patente der Rechtsprechung des UPC entzogen werden. Die sogenannte „sunrise period“, die die Möglichkeit des „opt out“ schon vor Inkrafttreten des UPCA bietet, dürfte voraussichtlich im Herbst 2021 starten.

 

[1] Newsletter vom 23. März 2020: „UPC Agreement“

[2] Newsletter vom 23. Juli 2020: „UK nimmt Ratifizierung des UPCA zurück“

 

Ansprechpartner:

Dr. Markus Herzog, Dipl. -Phys., Dr. rer. nat., Patent Attorney, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, Munich
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail: mherzog@weickmann.de

 

 

 

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