Dr. Markus Herzog

Weickmann & Weickmann in der Presse

28.03.2020

Dämpfer für Einheitliches Patentgericht: Karlsruher Richter erklären Gesetz für verfassungswidrig - Gastbeitrag von Dr. Markus Herzog (Börsen-Zeitung, 28.3.2020)

Längst sollte es das europäische Einheitspatent Unternehmen ermöglichen, den europaweiten Schutz von Patenten zu harmonisieren. Doch nun hat das Bundesverfassungsgericht dem Reformprojekt einen weiteren Dämpfer versetzt: Das am 10. März 2017 verabschiedete Gesetz, mit dem der Bundestag der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPGÜ) zugestimmt hat, ist nichtig (Az.: 2 BvR 739/17). …

Der Gastbeitrag von Dr. Markus Herzog wurde am 28.03.2020 in der Börsen-Zeitung veröffentlicht: www.boersen-zeitung.de

Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag.

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