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Wichtige Neuerungen im Markengesetz ab 14. Januar 2019

14.01.2019

Zum 14. Januar 2019 werden einige bedeutsame Neuerungen des deutschen Markenrechts in Kraft treten. Die wichtigsten Änderungen ergeben sich vor allem in den Bereichen neue Markenformen, Widerspruch und Schutzdauer sowie Lizenzen.

von Christoph Vischer, Rechtsanwalt und Partner bei Weickmann & Weickmann

1. Neue Markenformen und Gewährleistungsmarke

Bislang mussten Marken grafisch darstellbar sein. Künftig wird den technischen Möglichkeiten zur Darstellung einer Marke in elektronischen Registern dadurch Rechnung getragen, dass Marken lediglich eindeutig und klar bestimmbar sein müssen. Daher können zukünftig auch Klangmarken, Multimediamarken oder Hologramme mittels gängiger Audio- und Bild-Dateiformate als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen werden. „Dadurch wird die Eintragung dieser Markenarten deutlich erleichtert“.

Ebenfalls neu ist die Gewährleistungsmarke. Diese soll auf die Qualität oder andere Eigenschaften der Waren oder erbrachte Dienstleistungen hinweisen. Bei der Gewährleistungsmarke geht es also nicht primär darum, auf den Markeninhaber hinzuweisen. Vielmehr soll die Gewährleistungsmarke dazu dienen, bestimmte Waren und Dienstleistungen von solchen zu unterscheiden, für die keine gewährleisteten Produkteigenschaften bestehen.


2. Widerspruchsverfahren

Ein Widerspruch gegen deutsche Markenanmeldungen konnte bislang nur auf der Grundlage eines einzigen älteren Rechts erhoben werden. Künftig können Inhaber mehrerer Marken oder sonstiger Kennzeichen diese älteren Rechte mit einem einzigen Widerspruch gegen Markenanmeldungen Dritter geltend machen.

Auch werden zusätzliche Widerspruchsgründe eingeführt. Widersprüche gegen Markenanmeldungen können auch auf geographische Herkunftsangaben und geschützte Ursprungsbezeichnungen gestützt werden.

3. Bemerkungen Dritter im Anmeldeprozess

Dritten ist nun die Möglichkeit geschaffen worden, mittels Eingabe an das DPMA die Eintragung von Anmeldungen zu verhindern unter Hinweis auf absolute Schutzhindernisse. Damit können bereits im Anmeldeverfahren technische Fachinformationen und sprachliche Besonderheiten einfließen. Dritte werden allerdings nicht zu Beteiligten des Verfahrens.

4. Eintragbarkeit von Lizenzen sowie der Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft

 Neu ist die Möglichkeit, Angaben zu Lizenzen auf gebührenpflichtigen Antrag in das Markenregister aufzunehmen. Ferner können Markeninhaber künftig gebührenfrei und unverbindlich eintragen lassen, dass sie zur Lizenzierung oder Veräußerung ihrer Marke bereit sind.

5. Schutzdauer und Verlängerungen

Die Schutzdauer aller neu ab dem 14. Januar 2019 einzutragenden Marken endet künftig nicht mehr zehn Jahre zum Ende des Monats, in welchem die Marke angemeldet worden ist, sondern genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag. Bei bereits eingetragenen Marken bleibt es hingegen vorerst beim Ablauf des Schutzes zum Ende des jeweiligen Monats.

 

Ansprechpartner:

Christoph Vischer, LL.M. (Univ. of Auckland, NZ) Patentanwalt, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail: cvischer
@weickmann.de

Dr. Udo W. Herberth, LL.M. (Univ. of Georgia, USA), Rechtsanwalt, Partner
Weickmann & Weickmann, Patent- und Rechtsanwälte PartmbB, München
Tel.: +49 (89) 455630 | E-Mail:
uherberth@weickmann.de

 

 

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