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Am 18. Januar hat Österreich seine Ratifikationsurkunde zum Protokoll über die vorläufige Anwendbarkeit des Übereinkommens über das Einheitliche Patentgericht (EPGÜ) hinterlegt. Damit hat die Vorbereitungsphase zur Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) begonnen. Es ist davon auszugehen, dass diese Phase mindestens acht Monate dauern wird, d.h. bis zum Spätsommer 2022. Sobald das EPG funktionsfähig ist, wird […]

By Christian Heubeck and Wolfgang Weiss, Weickmann & Weickmann. This article first appeared in Wininng with IP, Managing Intellectual Property Today, edited by Adam Jolly, published by Novaro Publishing, January 2022. Licensing is accelerating the fight against Covid-19 and the transformation of the workplace. Christian Heubeck and Wolfgang Weiss at Weickmann & Weickmann discuss how […]

Von den 60.000 Patenten, die jährlich in Deutschland angemeldet werden, geht ein großer Teil auf Erfindungen von Arbeitnehmern zurück. Wie sichern sich Unternehmen effektiv die Rechte an den Innovationen ihrer Angestellten? Wie ist die Vergütung geregelt? Und was gilt im Streitfall? Am deutschen Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbEG), in dem all diese Fragen behandelt werden, scheiden sich seit […]

Weickmann & Weickmann wird dieses Jahr auf der internationalen Fachmesse für Ideen, Erfindungen, Neuheiten (iENA), die vom 4. bis zum 7.November 2021 im Messezentrum Nürnberg stattfindet, mit einem Stand vertreten sein. Sie finden uns in Halle 10, Stand A27. Uns steht noch ein kleines Restkontingent an Eintrittskarten zur Verfügung, die wir auf First-come-first-served-Basis vergeben können. […]

This article first appeared in World Trademark Review Yearbook: A global guide for practitioners 2021/2022, a supplement to World Trademark Review, published by Law Business Research – IP Division. In the context of protecting trademark rights, an opposition is an underestimated tool to stop infringing activities from the beginning – even before infringing products and […]

Zur Begründung führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Verfassungsbeschwerden in der Hauptsache unzulässig seien, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung der Grundrechte nicht hinreichend substantiiert dargelegt hätten [1]. Wie der weitere Zeitplan für das Inkrafttreten des UPCA aussehen könnte, habe ich in meinem Newsletter vom 3. Dezember 2020 skizziert [2]. Es ist davon auszugehen, dass Bundespräsident […]

Further, it was decided that the application can be refused on this legal basis, irrespective of whether ita) was filed on the same date as, orb) is an earlier application or a divisional application (Art. 76(1) EPC) in respect of, orc) claims the same priority (Art. 88 EPC) asthe European patent application leading to the […]

Einige Mitgliedsstaaten der Eurasischen Patentkonvention (= EAPC), nämlich die Russische Föderation, Kasachstan, Armenien, Aserbaidschan und Kirgistan bieten ab dem 01. Juni 2021 die Möglichkeit des Designschutzes über eine einzige Anmeldung bei der Eurasischen Patentorganisation (= EAPO) mit Wirkung in allen oben genannten Staaten an. Weitere Mitgliedsstaaten des EAPC werden sich ggf. in absehbarer Zeit anschließen. […]

(FAZ, 7.05.2021, von Corinna Budras, Ilka Kopplin, Winand von Petersdorff und Johannes Ritter) Jetzt plädiert auch Amerika für eine Aufweichung des Urheberschutzes. Dabei ist fraglich, ob dies den Entwicklungs- und Schwellenländern wirklich helfen würde. Und es könnte Folgen für künftige Forschungsausgaben haben. […] Bei Patentrechtlern stößt der Vorstoß auf Protest. Sie verweisen auf das große […]

Auch zu Pandemie Zeiten ließ sich die Kanzlei Weickmann nicht entmutigen und hielt ihren renommierten IP-Strategievortrag am 8. März 2021 im Rahmen der diesjährigen Munich Creative Business Week (MCBW) einfach online ab. Umso erfreulicher war auch in diesem Jahr das große Interesse an unserem IP Strategie Online-Workshop. Es waren zahlreiche Teilnehmer aus verschiedenen Branchen vertreten. […]