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IP-Rechts. Seit 1882 beraten wir unsere Mandanten in allen Bereichen des
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Ergänzende Schutzzertifikate
des Patentschutzes um maximal fünf Jahre. […]

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Alle NewsTCI siegt mit WEICKMANN in Nichtigkeitsverfahren um LED-Technologie gegen Signify vor dem Bundespatentgericht
München, 19.05.2022: Der italienische Elektronikkonzern TCI Telecomunicazioni Italia S.r.L. hat in einem weiteren Patentnichtigkeitsverfahren um eine Kern-Technologie für LED-Beleuchtungssysteme vor dem Bundespatentgericht (BPatG) gegen die Signify Holding B.V. obsiegt. Der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts erklärte nach einer mündlichen Verhandlung am 18. Mai 2022 den deutschen nationalen Anteil DE 603 25 093.9 des Europäischen Patents EP 1 576 858 B1 im Umfang der mit der unter dem Datum 05.08.2020 eingereichten Nichtigkeitsklage angegriffenen Ansprüche 1 bis 4 für nichtig (Az. 4 Ni 19/21 (EP) i.V.m. 4 Ni 21/21 (EP)). […]
MCBW: Workshop IP-Strategie
Die richtige Schutzstrategie hat einen entscheidenden Einfluss auf die Zukunft Ihres Unternehmens. In unserem Workshop werden wir zunächst allgemein alle Schutzrechtsarten vorstellen und an einem Beispielfall eine Schutzrechtstrategie erarbeiten. Anschließend beantworten wir gerne konkrete und situationsbezogene Fragen zu Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs. Sicher kommen Sie bei Ihren Überlegungen, die Innovation(en) bestmöglich vor Nachahmern zu […]
EPA streicht Formalien bei der Erfindernennung
Nach der geänderten Fassung der Regel 19 EPÜ sind die Absätze (3) und (4) gestrichen, so dass Erfinder nicht mehr über ihre Erfindernennung benachrichtigt werden. Gemäß dem geänderten Absatz (1) ist für an oder nach dem 1. April eingereichte oder berichtigte Erfindernennungen anstelle der Angabe einer vollständigen Anschrift nur noch der Wohnsitzstaat und der Wohnort […]