Anmeldung im Ausland

Anders als im Inland existiert keine Pflicht für den Arbeitgeber, eine Schutzrechtsanmeldung im Ausland vorzunehmen. Der Arbeitgeber hat vielmehr die freie Wahl, ob er überhaupt im Ausland anmelden will und wenn ja, in welchen Ländern. Dies wird in der Regel eine vom Einzelfall abhängige Entscheidung sein.

Für Länder, in denen der Arbeitgeber kein Interesse am Erwerb eines Schutzrechts hat, muss er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freigeben. Diese Freigabe soll so rechtzeitig sein, dass der Arbeitnehmer innerhalb der Prioritätsfrist noch selbst im Ausland anmelden kann. Um zu vermeiden, durch ausländische Schutzrechte behindert zu werden, kann sich der Arbeitgeber ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht vorbehalten. Für ein solches Nutzungsrecht steht dem Arbeitnehmer eine angemessene Vergütung zu.